(...) Parlamentariergruppen haben den Sinn, dass man direkte Kontakte zu den Parlamenten und ihren Abgeordneten hält, Erfahrungsaustausch macht und diejenigen politischen Kräfte fördert, die sich für eine demokratische, parlamentarische Entwicklung einsetzen. (...)
(...) ich bin kein Freund von solchen Bonusleistungen, zu denen ich auch das Kindergeld sehe. (...) Und im SGB kann es immer passieren, dass zusätzliche Leistungen sofort auf die Grundsicherung angerechnet werden. (...)
(...) Es ist ein Unding, wenn u.a. das DRK hier mit ehrenamtlichen Mitarbeitern tagtäglich vor Ort ist, während Bundeswehrangehörige Däumchen drehen müssen. Und ich vermute einmal: Die Bundeswehrangehörigen würden sehr gern mitarbeiten, wenn sie den Auftrag dazu erhalten würden. (...)
(...) Dies sind keine ortsansässigen Musiker, sondern Gruppen kommerziell auftretender Menschen, deren einziges Ziel ist, schnell viel Geld zu bekommen und dann weiter zu reisen. Die neue Regelung, dass sich Straßenmusiker anmelden müssen, benachteiligt diese Leute in ihrem Bestreben. Für ortsansässige Straßenmusiker - so deren eigene Aussagen - stellt diese Anmeldung kein Problem dar. (...)
(...) Zahlreiche Staaten haben bereits Moratorien oder wie in Frankreich Frackingverbote verhängt. Das Grund- und Trinkwasser ganzer Regionen darf nicht für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie gefährdet werden. In den USA, wo Fracking bereits großflächig eingesetzt wird, kam es zu zahlreichen Unfällen wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstößen. (...)
(...) Es handelt sich hierbei nicht nur um wirtschaftlich vernünftige Vorschläge, sondern sie sind angesichts der dramatischen sozialen Situation in Griechenland dringend notwendig. Die Austeritätspolitik der Bundesregierung und der Troika hat Griechenland verelenden lassen. Das muss gestoppt werden: Griechenland braucht ein starkes Investitionsprogramm und eine Umstrukturierung der Schulden. (...)