Frage von Martin B. • 27.03.2014
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SPD
• 30.03.2014

(...) Zum anderen sind aber auch zu beachten: Der Anteil von Verkehrsunfällen mit Verkehrstoten und Schwerverletzten, die unter einem Alkoholpegel von 0,1 bis 0,5 Promille verursacht wurden, ist sehr gering. (...) Selbst in der früheren DDR, in der eine sehr strenge Handhabung der 0,0-Promille-Grenze proklamiert wurde, wurden Verkehrsteilnehmer erst ab 0,2 Promille, teilweise erst ab 0,3 Promille belangt. (...)

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SPD
• 24.01.2014

(...) ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger eine armutsfeste Grundsicherung erhalten sollten, ganz unabhängig davon, welcher Erwerbsarbeit sie nachgehen. Ein solches Grundeinkommen sollte deutlich über 800 Euro liegen und auch die tatsächlichen Wohnungskosten beinhalten. (...)

Frage von Oliver Z. • 14.12.2013
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SPD
• 19.12.2013

(...) Inhaltlich hat es in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen des angesprochenen Rechtsstatusses gegeben, zu dem aber Teile der Linken nicht ganz unkritisch waren. Grundsätzlich teile ich aber die Auffassung, dass das Wohl des Kindes absolute Prorität haben muss und nicht die Frage des Geschlechts eines Elternteils. (...)

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SPD
• 19.12.2013

(...) Wenn es aber - wie in Ramstein offensichtlich der Fall - darum geht, dass militärische Einrichtungen umgebaut werden, dann stehen wir dem ablehnend gegenüber. Gerade die US-Basen in Ramstein und Spangdahlem dienen weniger der Verteidigung der Bundesrepublik oder seiner Bündnispartner, sondern sind Dreh- und Angelpunkt weltweiter militärischer Aktionen, die wir als Krieg bezeichnen. Und auch Krankenhäuser spielen in einen solchen Logik eine wichtige - militärische - Rolle. (...)

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