Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den Piraten und Volt? Wäre das ein Modell für den Bund und Europa?

Sehr geehrte Frau M., danke der interessanten Frage. Komme leider erst jetzt dazu da ich neben meiner Direktkandidatur in Oder-Spree auch hauptsächlich die Last trage die Pressearbeit und Teile unserer Social-Media Kommunikation am Laufen zu halten. Die Zusammenarbeit läuft eigentlich sehr gut unter den Aktiven, ein Manko ist dass wir uns selten in den zurückliegenden 20 Monaten, in denen wir als zusammenwachsen und gemeinsam Programm und Strategie erarbeitet haben, persönlich sehen konnten. Wir wohnen sehr weit verstreut, konnten aber auch so 12 Direktkandidaten aufbieten. Wir machen dies aber auch durch viele Videokonferenzen wett, denn wir gehen alle realen Jobs nach und sind keine bezahlten Berufspolitiker, auch wenn viele von uns kommunale Mandate in verschiedenen Kommunen oder Kreistagen inne haben oder schonmal früher ein Mandat ausübten. Da wir aber alle schon mehrfach Wahlkampferfahrung haben, klappt es etwa recht gut unabhängig von einander in allen Landkreisen mit Plakaten Präsenz zu zeigen. Für den Bund wäre es natürlich auch großer Gewinn, wenn dies derart zugelassen würde, da die ominöse 5% Hürde viele Wähler davon abhält kleine Parteien zu wählen weil sie meinen es sei eine verschenkte Stimme, so dann lieber taktisch wählen als eine Herzensangelegenheit daraus zu machen. In Brandenburg ist es übrigens bundesweit die einzige Möglichkeit noch solch ein kooperatives Konstrukt zu wählen. Wir befürchten dass das Brandenburger Wahlgesetz in der nächsten Legislatur komplett geschliffen wird um keine anderweitige Konkurrenz noch zu befürchten. So wurde es auch schon vor ein paar Jahren in Sachsen-Anhalt gehandhabt. Wobei sich ja aktuell ganz gut mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht zeigt, dass man mit einer parteilichen Wundertüte ohne wirklichem Parteiprogramm und bekannten Kandidaten in Landesparlamente einziehen kann. Für die Europa-Ebene braucht es solch Listenvereinigungen nicht unbedingt, da die prozentuale Hürde noch gering ist. Die ÖDP musste das aber 2014 erst gerichtlich erstreiten. Es gibt aber auch hier Bestrebungen der großen Parteien die Hürde europaweit wieder auf 3 Prozent hochzuziehen. Eigentlich schade, dass man demokratisch orientierte Mitbewerber so permanent versucht auszusperren wobei die populistisch Nationalen und rechten Gruppierungen diese Barrieren mittlerweile mit Leichtigkeit nehmen. Zum Schluss noch: Die kleinen Parteien im Europaparlament arbeiten oft sehr gut zusammen, sind oft in verantwortungsvollen Positionen, sind Brückenbauer oder gar Chefverhandler. Also haben so vermeintliche Einzelkämpfer im Europaparlament ganz andere Ausgangssituationen als vermeintliche "Hinterbänkler" im Landes- oder Bundesparlament. Abschließend gesagt muss aber das Wahlrecht in Deutschland unbedingt modernisiert werden. Verschiedene Modelle wie das der Ersatzstimme werden auch bei Organisationen wie Mehr Demokratie e.V. immer mehr diskutiert, um solch Reformen derart umsetzbar zu bekommen, Neues anzuschieben.