Frage an Thomas Lenz von Andreas T. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Tümmler,

das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat den laufenden Landeshaushalt 2004/2005 für verfassungswidrig erklärt. Der Haushalt ist gegenwärtig im Übrigen von einer Steuerdeckungsquote von nur um die 40% gekennzeichnet. D.H. die restlichen 60% werden mehr oder minder über Transferleistungen (z.B. Mittel der Gemeinschaftsaufgaben des Bundes, des Solidarpaktes - im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleiches, der Europäischen Union) und über weit mehr als eine halbe Milliarde Euro Neuverschuldung je Jahr gedeckt. So wurden bereits mehr Schulden aufgenommen als Investitionsmittel im Haushalt eingestellt. Die Investitionsquote sinkt seit vielen Jahren ständig, obwohl das neue Land nach wie vor einen hohen Investitionsbedarf z.B. in seine Infrastruktur besitzt. Investitionen sind die Voraussetzung von Wachstum und Wachstum ist die Voraussetzung für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Land. Und nur durch Investitionen kann das Land seine Abhängigkeit von den Transferleistungen des Westens mildern. Einfach ausgedrückt: Das Land lebt zur Zeit deutlich über seine Verhältnisse, es gibt weit mehr aus als es einnimmt. Wäre das Land ein Unternehmen, hätte es längst Insolvenz anmelden müssen. Ziel einer CDU-geführten Landesregierung wäre es also insbesondere eine konsequentere Zurückführung der Neuverschuldung zu erreichen, als es die gegenwärtig noch regierende rot-rote Koalition in Schwerin bisher ohne Erfolg versucht. Dazu müssen die sog. konsumtiven Ausgaben und politischen Klientelprogramme entschieden zurückgefahren werden und die Investitionsquote im Haushalt wieder deutlich erhöht werden. Im nächsten Jahr 2006 sind Landtagswahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Lenz