Thomas Lenz
CDU
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Frage von Tom K. •

Frage an Thomas Lenz von Tom K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lenz,

wie auch Herr Schneider interessiere ich mich sehr für die Asylpolitik in unserem BL. Ich kann es nicht nachvollziehen, dass ein Asylant, der noch nicht einen Cent in unsere sowieso schon maroden und überlasteten Sozialversicherungssysteme eingezahlt hat, auf Kosten der Allgemeinheit hier leben darf. Ich bin grundsätzlich nicht ausländerfeindlich und auch dafür Menschen, die in ihrem Heimatland politisch verfolgt wurden, Unterschlupf zu gewähren. Aber wenn wir ehrlich sind, und das weiß ich aus persönlicher Erfahrung, sind die meisten der hier lebenden Asylanten nicht politisch verfolgt worden oder sie sind grundlos hier, da sich die Situation in ihrem Land bereits wieder normalisiert hat. Warum bekommen die Asylanten eine neue Wohnsiedlung im Landkreis Parchim für mehrere Millionen Euro gebaut, während Hartz-IV-Empfänger in alte Wohnblöcke aus DDR-Zeiten ziehen dürfen. Wir müssen Rundfunkgebühren, einen Großteil unserer Medikamente und unsere Telefonrechnung selbst zahlen, während einem Asylanten das alles kostenfrei zur Verfügung steht. Das größte Unding war für mich jedoch der Protestzug der Asylanten durch die Stadt Parchim. Weil sie der Meinung waren, dass ihre neue Wohnsiedlung zu weit entfernt von der Stadt liegt, musste unser Bundesland einen unnötigen und bestimmt nicht ganz billigen Polizeieinsatz zum Schutz unserer eigenen Staatsbürger finanzieren. Das meine Großeltern, deren Haus direkt an dem Protestweg lag, sich dabei noch als Nazis beschimpfen lassen mussten und einer ihrer Nachbarn von einem der so "friedlichen" Asylanten sogar körperlich bedroht wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar. Sicherlich kann man nicht alle in einen Topf werfen. Es gibt auch viele freundliche und hilfsbereite Asylanten, aber die Haupttendenz zielt eher ins Gegenteil. Aus diesem Grund frage ich Sie, Herr Lenz, wie die CDU zum Thema Einwanderung, Integration und Asylrecht steht und wie die zukünftige Tendenz ihrer Partei aussieht.

M. frdl. Gr.

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Klimkeit,
 
in der Tat kann nicht selten zumindest der Eindruck entstehen, dass Asylbewerber, sog. Kontingentflüchtlinge (wie jüdische Emigranten aus Osteuropa), deutschstämmige Aussiedler u.a. mitunter bessere Bedingungen bzw. Sozialleistungen vorfinden als Einheimische. Bei näherer Betrachtung der Problematik und des Schicksals der Betroffenen kann man dann aber ganz überwiegend feststellen, dass sich dieser Eindruck jedenfalls grundsätzlich nicht bestätigt.
Ich wiederhole, dass das Hauptproblem, dass wir endlich lösen müssen, die immer noch überlangen Asylanerkennungsverfahren darstellen. Ein solches Verfahren dürfte grundsätzlich und tatsächlich nicht länger als 3 Monate dauern, eine Rechtsmittelinstanz muss definitiv ausreichen. Das Abschiebeverfahren muss sich ggf. daran unverzüglich anschließen. Wer seine Identitätsfeststellung bei Einreise in die Bundesrepublik z.B. durch Vernichtung seines Ausweises behindert, muss sofort abgeschoben werden können. Wenn wir dies gegen alle Widerstände durchsetzen, wird Deutschland seine Attraktivität für Wirtschaftsflüchtlinge verlieren und den aus politischen, religiösen oder rassistischen Gründen verfolgten Menschen eine menschenwürdige Zuflucht gewähren können, wie es die Väter des Grundgesetzes aus guten Gründen bestimmt haben.
Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn ich Sie im Übrigen - aus Zeitgründen im Wahlkampf - auf meine Ausführungen auf die Frage von Herrn Schneider verweisen möchte.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Thomas Lenz
CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis 12
Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft MV