Frage an Thomas Kreuzer von Bernd M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kreuzer,
ich bin sehr beunruhigt, dass eine erhebliche Anzahl von angeblich jugendlichen bzw. minderjährigen asylsuchenden jungen Männern offenbar ihr tatsächliches Alter verschleiern. Dadurch geniessen diese Asylsuchenden erhebliche Vorteile wie z.B. Leistungen für unbegleitete Minderjährige, Vorteile bei der Strafverfolgung und ähnliches mehr.
Was halten Sie von dem Vorstoß einiger Unionspolitiker, dass wir – wie viele andere EU-Länder auch – eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen?
Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?
Gruß
H. M.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.12.2017 zur Frage der Altersfeststellung bei Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Die CSU und auch ich persönlich fordern mit Nachdruck, dass bei Flüchtlingen und Asylbewerbern das Alter festgestellt wird. Denn - wie Sie richtig anmerken - ist die Frage der Volljährigkeit in vielen Bereichen entscheidend, insbesondere für die Gewährung der besonderen Fürsorge der Jugendhilfe oder auch für die Anwendung des Strafrechts. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch des fairen Einsatzes unserer Ressourcen, dass entsprechende Vorteile nur den wirklich Berechtigten zugutekommen.
Wir müssen daher die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Altersfeststellung bundesweit dort konsequent umgesetzt wird, wo ankommende Flüchtlinge nicht klar als Kinder und Jugendliche zu erkennen sind. Dabei müssen zum Beispiel auch medizinische Untersuchungen möglich sein. Die Kosten, die wir in die Altersfeststellung investieren, sind in diesen Zweifelsfällen gut investiertes Geld.
In der Jugendhilfe ist das heute schon so vorgesehen. Die Behörden in Deutschland müssen die bestehenden Möglichkeiten zur Altersfeststellung auch mit Nachdruck ausschöpfen.
Denn es muss gelten: Wer bei der Klärung seiner Identität und seines Alters nicht mitwirkt oder gar unrichtige Angaben macht, darf daraus keine Vorteile bei Sozialleistungen oder im Strafrecht haben. Hier muss sich unser Rechtsstaat bewähren können.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kreuzer, MdL
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