Frage an Thomas Kreuzer von Henning M. bezüglich Verkehr
Herr Kreuzer,
München und Bayern brauchen die dritte Startbahn. Vielleicht nicht morgen aber mit Sicherheit in den nächsten Jahren. Was man nicht braucht ist eine neue jahrelange Diskussion nach der so oft und so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt.
Das Ziel verantwortungsvoller Politik muss es sein, sicherzustellen, dass die Startbahn auch gebaut werden kann, wenn sie gebraucht wird.
Meine Fragen:
1. Halten Sie als Jurist den Rechtsformwechsel der Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft gegen den Willen der Stadt München auch für einen Weg, nicht nur theoretisch sondern auch praktisch den Abstimmungsmodus so zu ändern, dass zukünftig die Mehrheit entscheidet und nicht die Einstimmigkeit erforderlich ist?
2. Wird die CSU im Landtag den Rechtsformwechsel fordern, um dann wenn die Bahn notwendig ist, die Entscheidung zum Bau gemeinsam mit dem Bund und möglicherweise ohne die Stadt München zu treffen, sodass sie spätestens 2025 zur Verfügung steht wenn die Lufthansa die Bahn benötigt?
3. Wird die CSU im Landtag zumindest dafür Sorge tragen, dass auch ohne förmlichen Beschluss zum Bau alle Bauarbeiten durchgeführt werden, die notwendig sind, damit Baurecht und Planfeststellung nicht verfallen?
Weitere Fragen an Thomas Kreuzer
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