Frage an Thomas Kreuzer von Guido L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kreuzer,
zum Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen stellten Sie sich gestern einem Interview bei "münchen.tv". Dort nannten Sie mehrere Optionen, wie das -unstrittige- Baurecht durchgesetzt werden kann, damit die selbst von ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer angezweifelte 3. Startbahn realisiert werden kann. Bekanntlich hält die Stadt München 23% Anteile an der Flughafen München GmbH (FMG). Am 17.06.2012 stimmte die Münchner Bürgerschaft mehrheitlich gegen den Bau der 3. Bahn. Daran fühlt sich der Münchner Stadtrat nach wie vor gebunden.
Sie sagten gestern, dass "...die Zustimmung der Landeshauptstadt München nicht unbedingt erforderlich ist...": https://www.muenchen.tv/mediathek/video/csu-kein-endgueltiger-verzicht-auf-baurecht-fuer-3-startbahn/ (ab Minute 2.02).
Meine Fragen:
- Wie wollen Sie das Mitspracherecht der Stadt München aushebeln (siehe https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/2188644.pdf (Punkt 3; ist jetzt Realität))?
- Wollen Sie den Gesellschaftsvertrag der FMG, insbesondere den § 12 Abs. 2 und 3 (einstimmiger Beschluss zum weiteren Ausbau notwendig), ändern?
- Falls ja: Wie wollen Sie das ohne die Zustimmung der Stadt München tun?
- Wollen Sie die Rechtsform der FMG ändern (aus einer GmbH wird eine AG)?
- Falls ja: Gehen Sie mit mir konform, dass auch hierzu die Zustimmung der Stadt M. notwendig wäre?
Eine grundsätzliche Frage:
Die Bindewirkung des Münchner Bürgerentscheids besteht m.E. immer noch. Dennoch konnte bekanntlich Jede(r) ein Jahr nach dem letzten Bürgerentscheid (hier: seit dem 18.06.13) ein neues Bürgerbegehren initiieren (auch die CSU-Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Sie sind) und damit evtl. einen neuen Bürgerentscheid in M. herbeiführen.
- Warum haben Sie bis dato keinen neuen Bürgerentscheid in M. initiiert?
- Wie entgegnen Sie meiner Vermutung, dass Ihnen hierzu der nötige Mut fehlt?
In Erwartung einer umfassenden Antwort verbleibe ich
mfG aus Eching (Lkr. FS)
Guido Langenstück
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