Merz noch tragbar?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was sagen Sie eigentlich zur Hetze und Spaltungsstrategie Ihres Parteichefs Merz? Dass er AFD-Sprech und -Inhalte salonfähig machf? Dass die Stimmung in Deutschland immer weiter nach rechts kippt durch seine Aussetzer (zuletzt das Beklatschen des Antisemitismus-Skandals in Bayern)? Nehmen Sie das so hin? Sind Sie MiläuferIn? Oder haben Sie die Traute, dagegen aufzustehen?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und freundliche Grüße
C. W.
Die AfD darf nicht salonfähig gemacht werden. Es muss über alle Themen gesprochen, aber nicht gehetzt werden. Für die Stimmungskippung zugunsten der AfD trägt maßgeblich die verfehlte Ampel-Politik bei. Ich nehme nichts einfach so hin; insbesondere keine Stimmungsmache von den politischen Rändern.
Weitere Fragen an Thomas Jepsen
Die Zahlung an die Versorgungsempfänger ist freiwillig und eine Orientierung am Ruhegehaltssatz übliche Praxis.
Ja; es wurden bereits Teile ausgezahlt und weitere Raten folgen.
Inwieweit auch in M-V das Tarifergebnis auch für Versorgungsempfänger übernommen wird, können nur die Landtagsabgeordneten aus M-V beantworten.
entsprechend der Tarifeinigung vom 09.12.2023 wahrscheinlich demnächst (siehe Antwort)