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Thomas Huwer
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Frage von Uta W. •

Was halten Sie von den momentanen Parolen die überall auftauchen, frieren für die Ukraine usw. Ich denke Sie lesen auch solche Schlagzeilen.

Sehr geehrter Herr Huwer,
was wollen Sie Ihren Wählern am Ende des Jahres sagen die mit 100erten von Euro eine Nachzahlung von Strom und Gas bekommen.
Können Sie sich heute vorstellen, dass es viele, nicht nur an der Grenze des Existenzminimum lebende Menschen, nein auch aus der sogenannten Mittelschicht wird es betroffene Familien geben die das nicht mehr bezahlenwerden können.
Sollte es zu einem Lieferstop von russischen Öl kommen, haben Sie eine Vorstellung von dem was da auf uns zu kommt in Deutschland und Europa?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Ob es Parolen wie "Frieren für die Ukraine" braucht stelle ich stark in Frage. Aber natürlich können wir alle unseren Beitrag leisten, unser Energieverbrauch zu reduzieren, um auch ein Stückweit die steigenden Preise zu kompensieren.

Um diese ernorme Belastung ein stückweit abzufedern, hat die Bundesregierung bereits einige Dinge auf den Weg gebracht:

Heizkostenzuschuss für Haushalte werden auf 270 Euro verdoppelt, das bereits vereinbarte Aus für die EEG-Umlage wurde besiegelt, Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien und eine Einmalzahlung für Sozialleistungsbezieher, von Armut betroffene Kinder sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat bekommen. Empfänger von Sozialleistungen sollen im Juli eine 100-Euro-Sonderzahlung erhalten. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung. Darüber hinaus haben sich die Regierungsparteien auf eine weitere, zweite Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro an alle erwachsenen Leistungsberechtigten verständigt.

Aber auch die Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler, Steigerung des Grundfreibetrags in der Steuererklärung, Anhebung der Werbungskostenpauschale von 1.000 auf 1.200 Euro sind Maßnahmen, die zwar noch nicht jetzt wirken, aber dann für die Steuererklärung 2022.

Das mögliche Öl- und Gasembargo gegen Russland wäre direkt zu spüren und würde deutliche Einschnitte für die Unternehmen und die Menschen bedeuten. Sei es der Zusammenbruch von Lieferketten, Verlust von Arbeitsplätzen oder Einschränkungen für alle Bürger. Ich stehe voll hinter den schrittweisen Lieferstopp von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Der Import von Gas, Öl und Kohle konnte bereits verringert werden. Bei allen weiteren Maßnahmen ist es wichtig, dass die Versorgung sichergestellt ist und dass wir Maßnahmen auch langfristig durchhalten können.