Sollte die Polizei in NRW mehr Kompetenzen und Möglichkeiten erhalten?

Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein.

Wir nehmen das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürger*innenorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei. Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden wir aufrechterhalten und bei den Einstellungen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Trotz der hohen Einstellungszahlen wollen wir eine hohe Qualifikation der Kommissaranwärter*innen garantieren.

Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Sie sollen auf die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren wie z. B. kommunalen Diensten, Beratungsstellen und Streetworker*innen setzen. Damit leisten wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen.

Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Software zur Erkennung biometrischer Merkmale und eine weitere Nutzung der Palantir-Software ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage
lehnen wir ab.

Wir stehen für eine rationale, verhältnismäßige Innenpolitik, anstatt Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wollen wir im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung fortlaufend überprüfen.

Angesichts der immer größeren Anforderungen – beispielsweise in den Bereichen Kindesmissbrauch, Umweltkriminalität, Geldwäsche, organisierte Kriminalität (Mafia) – werden wir die Kriminalpolizei personell und in der Aus- und Fortbildung stärken.

Außerdem setzen wir bei Polizei und Justiz Schwerpunkte bei der effektiven Bekämpfung von Gewalttaten gegen Frauen. Das beinhaltet schnelle Ermittlungen, schnelle Strafverfahren und eine bessere Bewertung von Risikofällen.