Frage an Thomas Hummel von Martin H. P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Hummel, Sie setzen sich ja ziemlich vehement für mehr Bürgerbeteiligung in Form von VOlksbegehren und -Entscheiden ein. Ich erinnere nur an das "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus"-Plakat. Aber ist es denn wirklich sinnvoll, dem oftmals uninteressierten Volk schwierige und für dieses nicht immer überblickbare Fragen zur Entscheidung vorzulegen? Wäre da nicht die Politik selbst gefragt? Auf mich wirkt diese Forderung eher populistisch. Gruß, M.H. Pastor.
Grüß Gott, Herr Pastor!
"Populistisch" ist natürlich immer relativ und liegt im Auge des Betrachters. Bei unserem Auftreten gegen das Rauchverbot haben wir auch öfters gehört, das sei populistisch. Umgekehrt haben uns viele gesagt, wir seien die einzigen, die sich nicht von diesem "populistischen Gesundheitsgetue" hätten anstecken lassen. Darum glaube ich, daß sich eine näheres Eingehen auf diese Wertung erübrigt.
Bezüglich Ihrer Hauptfrage bin ich durchaus der Meinung, daß die Menschen kompetent genug sind, allgemeine Entscheidungen in Form von Gesetzen selbst zu treffen. Die Bürger sind dabei ja nicht auf sich allein gestellt, sondern können zumindest den Medien die Ansichten der Politik und von Experten entnehmen.
Wenn ich im Münchner Stadtrat eine Entscheidung mittreffe, dann habe ich da auch nicht immer eine besondere Fachkenntnis. Das ist bei der Fülle der behandelten Themen einfach nicht möglich und ich bin mir sicher, daß das auch die allermeisten Landtagsabgeordneten, wenn sie ehrlich sind, zugeben müßten. Aber es gibt eben einen Mitarbeiterstab, der die Fakten darlegt, aufbereitet, diskutiert und schließlich eine Entscheidung vorschlägt.
Was ich dagegen für falsch halte, ist ein Vorschlag der Schweizer Volkspartei, über Asylanträge abstimmen zu lassen. Solche Einzelfallentscheidungen bedürfen einer gründlichen Sachstandsermittlung, die in einem geregelten Verwaltungsverfahren fallen und gerichtlich nachprüfbar sein muß. Hierfür eignet sich ein Referendum einfach nicht.
Aber bei legislativen Aufgaben traue ich den Menschen durchaus zu, nicht dümmer zu sein und schlechter zu entscheiden als die gewählten Parlamentarier.
Mit basisdemokratischen Grüßen,
Thomas Hummel.
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