Thomas Hitschler

Als Abgeordneter für die Südpfalz weiß ich, wie wichtig gute Mobilitäts- und ÖPNV-Angebote für gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt sind. Deshalb setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass wir Bus und Bahn in unserer Region weiter stärken.

Verfassungsrechtlich ist eine Impfpflicht grundsätzlich möglich, wenn es sich dabei um ein zielführendes Mittel handelt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Ich bin der Ansicht, dass wir nun den Punkt erreicht haben, an dem die bisherigen Maßnahmen nachweislich nicht mehr ausreichen.

Ohne die Option einer allgemeinen Impfpflicht werden wir die Corona-Situation vermutlich nicht überwinden können

Auch wenn diese Regelung für Sie nachvollziehbarerweise nicht zufriedenstellend ist, verhindert sie doch einen langwierigen Rechtstreit, dessen Ausgang ungewiss wäre, und schafft durch die sofortige Zahlung Mehreinnahmen für die Zukunft der Energiewende.