Thomas Hitschler

Nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags im Herbst letzten Jahres haben wir das Förderprogramm für Elektromobilität zunächst bis Ende 2022 verlängert.

Der Staat ist hier in der Verantwortung, für mögliche negative Folgen dieser Ereignisse aufzukommen.

Dementsprechend habe ich in der Vergangenheit eine Impfpflicht eher abgelehnt. Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben mich aber zum Umdenken bewegt.

Als Abgeordneter für die Südpfalz weiß ich, wie wichtig gute Mobilitäts- und ÖPNV-Angebote für gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt sind. Deshalb setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass wir Bus und Bahn in unserer Region weiter stärken.

Verfassungsrechtlich ist eine Impfpflicht grundsätzlich möglich, wenn es sich dabei um ein zielführendes Mittel handelt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Ich bin der Ansicht, dass wir nun den Punkt erreicht haben, an dem die bisherigen Maßnahmen nachweislich nicht mehr ausreichen.

Ohne die Option einer allgemeinen Impfpflicht werden wir die Corona-Situation vermutlich nicht überwinden können