Wie würden Sie die Klimapolitik der Ampel Regierung bewerten? Finden Sie, es soll in Zukunft mehr getan werden oder reicht es bisher aus? Ich finde Klimaschutz ein sehr wichtiges Thema und Sie?

Sehr geehrter Herr K.,

gerade haben wir die Auswertungen der Durchschnittstemperaturen in Deutschland bekommen. Der DWD stellte in seiner Pressekonferenz gestern fest, dass sich in Deutschland 2024 die Durchschnittstemperatur um 2,5 ^oC im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhöht hat. Das zeigt: der Klimawandel nimmt weiter ungebremst an Fahrt auf (Klimapressekonferenz, Rede Tobias Fuchs). Damit sind und bleiben wir verpflichtet, alles zu tun, was den Klimawandel einzudämmen in der Lage ist. 

Es wäre im Rahmen der Ampelregierung erforderlich gewesen, sehr viel mehr Geld in den Klimaschutz und die Klimaresillienz zu investieren. Beispielsweise in den schnelleren Ausbau der klimaneutralen Mobilität. Das scheiterte aber an der Schuldenbremse, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der Klage der CDU zur Schuldenbremse und dem Veto des seinerzeitigen Finanzministers. Damals wie heute gehen anscheinend die Verantwortlichen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien davon aus, dass Klimaschutz ein ideologisches Projekt Grüner Politik sei und damit keiner herausragenden Beachtung bedarf. 

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Ampel nicht wirksam im Klimaschutz war. Vor allem die Initiativen der Bundesregierung zur Entbürokratisierung der Photovoltaik haben zu einem regelrechten Boom der Balkonkraftwerke und Photovoltaikanlagen geführt und so einen erheblichen Beitrag zur Einsparung fossiler Brennstoffe geführt. Die Windkraft nimmt aufgrund der Novellen des Klimaschutzgesetzes des Landes und der Entbürokratisierung der immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren auf Bundesebene gerade deutlich an Fahrt auf. Doch diese Regelungen werden erst in einigen Jahren große Erfolge zeigen, wenn sie nicht gleich wieder von der neuen Bundesregierung einkassiert werden. Daneben haben auch der Ausbau der Bahninfrastruktur und der Ladeinfrastruktur für eMobilität an Fahrt aufgenommen. Auch das GEG zeigt Wirkung. Insgesamt war die Ampel also klimaschutzpolitisch erfolgreich, auch wenn ich mir deutlich mehr gewünscht hätte.

Für mich ist der Wehmutstropfen, dass wir für unsere Politik auf Bundesebene nicht das Votum der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bekommen haben. Insoweit hoffe ich auf ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl 2026 und darauf, dass auch die nun entstehende Koalition den Klimaschutz ernst nimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hentschel, MdL