Frage an Thomas Hanf von Renate M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Frau M.,

Ich stehe hier zu den Aussagen des ÖDP-Programms (Auszug):

„Gleichrangige Ziele von Außenpolitik und partnerschaftlicher internationaler Zusammenarbeit sollen sein:

* die friedliche Konfliktlösung, Konfliktvorbeugung und – als letztes Mittel – die Herstellung des Friedens mit einem möglichst geringen militärischen Aufwand im Rahmen der UN;
* die weltweite Ächtung von Minen;
* die schrittweise Abrüstung aller Mächte in Bezug auf jedwede Waffensysteme;
* …
* der drastische Abbau und die Begrenzung von Rüstungsexporten: Unter strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards dürfen Rüstungsexporte generell nur noch in Mitgliedsländer der EU und der NATO erfolgen.

Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa und Nordamerika ausgewirkt. Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebiets begrenzt bleiben; keinesfalls dürfen Kriege um Rohstoffe oder zur Sicherung von Handelswegen geführt werden. Die NATO kann nicht die UN ersetzen. EU und NATO sollen bei der Koordination von Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten.“

Waffenexporte sollten also nur noch in Mitgliedsländer der EU und NATO erfolgen. Ich persönlich würde noch weitergehen und das auch hier auf solche Mitgliedsstaaten beschränken, die nicht an der Vorbereitung zu einer Diktatur arbeiten oder in einem Bürgerkrieg stecken, wobei ich mir der Schwierigkeit bewusst bin, so etwas einzuschätzen und erst recht, gemeinsam zu Beschlüssen zu kommen.

Auf keinen Fall sollte es einen Zwang zu Aufrüstung geben (wie das “2-Prozent-Ziel“ der NATO). Nichtsdestotrotz müssen Deutschland und die EU sich gegen mögliche militärische Angriffe oder einen asynchronen Krieg verteidigen können.

Atomwaffen sollten meines Erachtens ganz abgeschafft werden. Länder wie Nordkorea oder Pakistan oder auch die USA dazu zu bringen, bedarf aber anderer politischer Verhältnisse in diesen Ländern. Nichtsdestotrotz sähe ich das als ein Ziel, an dem seitens Deutschland international zu arbeiten ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Hanf