Thomas Händel

(...) leider ist es einem einzelnen Abgeordnetenbüro nicht möglich, zu Fördermöglichkeiten durch die EU eine eingehende Beratung anzubieten. Dies würde die Kapazitäten um eine vielfaches übersteigen. (...)

(...) Dem kann ich mich nur anschließen, womit, so hoffe ich, auch die Frage nach meiner persönlichen Bewertung der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten beantwortet ist. (...)

(...) Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften bereitwillig preisgab. (...)

(...) Auf „EU-Ebene“ gäbe es durchaus Möglichkeiten, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Europäische Kommission und der Europäische Rat könnten eine Gesetzgebung vorschlagen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der unter anderem die Neuverschuldung strikt begrenzt, durch einen Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Soziale Sicherheit ersetzen, der dem Sozialen Fortschritt in Europa den Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumt. (...)