Frage an Thomas Goppel von Sophia O. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Unter den Medien kommt dem Rundfunk wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft sicher besondere Bedeutung zu. Einen Auftrag an die Anstalten, die Bevölkerung mit ihrer Breitenwirkung und Suggestivkraft zu informieren, bilden und unterhalten, kann ich (zum Glück) nicht erkennen, sondern lediglich einen Auftrag, eine Grundversorgung anzubieten. Politiker scheinen aber vorauszusetzen, dass im Zeitalter des Internets sich jeder mit Rundfunk informieren, bilden und unterhalten muss: jeder soll monatlich einen nicht geringen Rundfunkbeitrag entrichten, ebenso Unternehmen, die ihren Mitarbeiter nicht mit Rundfunkprogrammen abgelenkt sehen wollen, wie Bürger, die vom Rundfunk nichts halten und mit ihm nichts zu tun haben wollen; manche sollen sogar mehrmals zahlen, denn es geht nach Anzahl von Wohnungen und Betriebsstätten. Als Argument wird angegeben, dass alle profitieren, weil Deutschland eine Wissensgesellschaft sei (und die Rundfunkanstalten die Wissensgeber seien). Es hat einen totalitären Beigeschmack, den man eher von der DDR oder vom dritten Reich mit seinen Volksempfängern erwartet hätte. Ich sehe eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat in dieser Entwicklung, die den Rundfunkanstalten immer mehr Privilegien gibt. Wie ist das mit den Werten der christlichen CSU vereinbar?
Sehr geehrte Frau Orthoi,
Ihre Besorgnis ob des ständig zunehmenden Einflusses von Rundfunk- und Fernsehanstalten des Öffentlichen Rechtes auf die "Zwangskundschaft", die ihnen durch die Erhebung von Rundfunkgebühren zugeführt ist, teile ich nicht. Die einschlägigen Anstalten ohne öffentlich-rechtlichen Auftrag und Hintergrund haben den hier in Rede stehenden Informationsauftrag ebenso wenig wie sie seitens der Gesellschaft oder der Politik verpflichtet werden können, in ihrer Programmgestaltung auf Einseitigkeit in der Berichterstattung (nicht allerdings der Kommentierung einzelner Sachverhalte) zu verzichten. Dort, wo die Möglichkeit des Empfangs besteht, will die neue Rundfunkgebühr, die die Ministerpräsidenten miteinander und mit den Rundfunkanstalten ausverhandelt haben, die jeweilige Empfangsgemeinschaft in der Zukunft auch erfasst wissen. Deshalb zum Einen erfolgt die Umstellung, die zum anderen leichter an zuverlässige Nutzerdaten zu kommen verspricht: Dienstautos sind Zusatzfahrzeuge der möglichen Rundfunk- und Fernseheinsätze. Wenn sie angemeldet sind, ist der Nachweis geliefert, dass es die Zweitnutzung gibt. In den Familien vor Ort fällt das schwerer und führt zu letztlich überflüssigen Dauerprüfpflichten, auch ständiger Kriminalisierungsverdächte gegenüber dem einzelnen Bürger. Das soll ein Ende haben.
Die von Ihnen angesprochene Widersprüchlichkeit diese Vorgehzens zu der politischen Zielsetzung der CSU insgesamt kann ich nicht erkennen. Danke für Ihr Interesse!
Ihr
Thomas Goppel.
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