Frage an Thomas Goppel von Franz H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Goppel,
Kleinunternehmer haben seit 2007 ein großes Problem:
a) Großverdiener zahlen weniger als 1% KV-Beitrag , da der Beitrag oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr steigt Q: http://goo.gl/OW3r9G
während
b) Kleinunternehmern in der GKV dagegen Beiträge bis 100% zugemutet werden, ansonsten droht Enteignung ! Q: http://goo.gl/gpPz6t
Details dieses nichtsolidarischen Alltags:
In der Krankenversicherung herrscht seit 2007 Versicherungszwang gekoppelt an ein Mindesteinkommen von ca. 800 €.
Dieses Mindesteinkommen wird vom Staat festgesetzt und bildet die Beitragsgrundlage für den KV-Beitrag.
Wieviel ich wirklich verdiene ist dem Staat völlig egal.
Aufgrund dieses Versicherungszwangs und der Festlegung eines fiktiven Mindesteinkommens, per staatlichem Diktat, muß ich 150€/M. in die "freiwillige" GKV einzahlen. Das sind bis zu 60% meines Einkommens !
Als Freiberufler bewegt sich mein Einkommen zw. 200-500 €/M. Ich lebe autark und brauche kaum Geld zum Leben !
Zum Leben bleiben also teilweise nur noch 50€/M. Zahle ich nicht, werde ich enteignet, verliere meine Altersrückstellungen etc. !
Mein Selbstbestimmungsrecht, so zu leben wie ich es für richtig halte, ein Grundrecht, wird mit Füßen getreten, mißachtet !
Es kann nicht sein, daß der Staat bestimmt welches Einkommen ich zu erwirtschaften habe.
Der springende Punkt ist diese Verbindung von Mindesteinkommen & Versicherungspflicht in der KV. Wer autark leben will - ohne viel Geld, als Selbstversorger etc. - wird gezwungen sich Geld zu beschaffen, um nicht enteignet zu werden !
Vor der Versicherungspflicht, war ich ein freier Mensch.
Gerne würde ich mich an einer wirklich solidarischen KV freiwillig beteiligen, wo dann wirklich jeder (der Millionär - wie der kleine Unternehmer) seinen KV-Beitrag vom wahren Einkommen ( und nicht von einem fiktiven Phantasieeinkommen, wie derzeit) bezahlt.
Frage:
Ist das Problem bekannt, Abhilfe möglich und wann ?
Danke - Gruß
Franz Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
am 12.11.2014 haben Sie mit der Mail-Anfrage, auf die ich in meinem Schreiben an Frau Staatsministerin Müller eingehe, darum nachgesucht, detaillierte Auskünfte zu Ihrer Krankenversicherungspflicht im Rahmen Ihrer Unternehmertätigkeit zu erhalten. Sie erwarten da Auskünfte in einer speziellen Weise, die ich angesichts meiner Tätigkeiten in den zurückliegenden 40 Jahren nicht liefern kann. Um sicherzustellen, dass Sie möglichst bald in den Genuss der sachgerechten Angaben kommen, habe ich Frau Staatsministerin Emilia Müller im Sozialministerium gebeten, für die notwendigen Recherchen zu sorgen. Die Anfrage läuft unter dem o. a. Aktenzeichen und mit dem Wortlaut, den ich Ihnen gleichzeitig zugänglich gemacht ist.
Ob sich das Ministerium entschließt, Ihnen direkt zu antworten oder aber den Umweg über mich wählt, wird abzuwarten sein. Gewiss dürfte auf dem genannten Weg Vorsorge dafür getroffen sein, dass Sie bald schon im Besitz der erbetenen Informationen sind.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Thomas Goppel, MdL
Sehr geehrter Herr Huber,
anfänglich nicht präzise genug zugeleitet landete Ihre Anfrage an mich vom 12.11.2014 Anfang Dezember 2014 im zuständigen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Frau Staatsminis-terin Melanie Huml hat außerordentlich differenziert geantwortet bzw. antworten lassen. Vom 29.12.2014 datiert Ihre Rückmeldung. Seit dem gestrigen 07.01.2015 liegt mir die Antwort vor. Im Abdruck finden Sie sie beigefügt.
Weil bei so differenzierten Sachverhalten wie denjenigen, die Sie abgefragt haben, alles von der Präzision der Formulierungen der Fachleute abhängt, unterlasse ich für den Augenblick jede zu-sätzliche Stellungnahme.
Sollten Sie Nachfragen haben, die Ihnen auch für die öffentliche Diskussion wichtig erscheinen, stehe ich für weitere Ab- und Aussprachen gerne zur Verfügung. Sie melden sich bitte im Zweifel vormittags unter der oben angegebenen Rufnummer (im Januar allerdings am besten unter 089/41262531). Wenn der Platz nicht besetzt ist, hinterlassen Sie dort bitte, wie man Sie wieder ansprechen kann.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Thomas Goppel, MdL
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