gruene-bundestag.de
(...) Die Grüne Partei und die Fraktionen im Europa- und Bundesparlament begleiten die Verhandlungen zwischen den USA und Europa um ein Freihandelsabkommen mit äußerster Aufmerksamkeit. Wir sehen wie Sie mit großer Sorge, dass Europa sich möglicherweise zumindest teilweise auf den aus unserer Sicht viel zu laxen Verbraucherschutz der USA einlässt. (...)
(...) Deswegen setze ich mich für die Beibehaltung der Regelung ein, nach der private Anbieter einen Antrag bei einer Landesbehörde auf Steuerbefreiung stellen müssen. Das führt dazu, dass Unternehmen, die diesen Antrag nicht stellen, wie bisher der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Dies würde das Problem lösen und dafür werde ich mich im Finanzausschuss des Bundestages einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
mich erreichen in diesen Tagen viele Zuschriften zu meiner Entscheidung im Bundestag zum ESM und Fiskalpakt. Ich habe mein Abstimmverhalten natürlich sehr sorgsam überdacht und abgewogen.
(...) Auch der Gebrauch der elektronischen Zigarette impliziert verschiedene Gesundheitsrisiken, die vor allem mit dem in der Regel verwendeten Nikotin zusammenhängen. Insofern sind verschiedene gesundheitliche Aussagen insbesondere von Herstellern dieser Produkte mit Vorsicht zu genießen. (...)
(...) Eine Maut für PKW, mit einer Entlastungswirkung für den Straßenverkehr erfüllt diese Anforderungen nicht. (...) Fahrzeuge mit höheren Emissionen müssen stärker belastet werden als umweltfreundliche Autos wie z. (...)