Frage an Thomas Fischer von Sabine F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Finke,

vielen Dank für Ihre Frage.

"Die Grünen" waren gegen den Ausbau des Flughafen Schönefelds, weil ein Großflughafen in Sperenberg auch heute noch die vernünftigere und preisgünstigere Lösung gewesen wäre. "Die Grünen" waren gegen den Ausbau der Stadtautobahn nach Adlershof, weil erfahrungsgemäß der Ausbau jeder überregionalen Stadtstraße oder eben auch der Autobahn nicht (Ortsdurchgangs-)Verkehr vermeiden hilft, sondern im Gegenteil mehr Verkehr anzieht und deswegen die Lärm- und Abgasbelastungen ansteigen. Dies kann beinahe täglich in der Straße "Adlergestell" hier im Bezirk besichtigt werden, der Dauerstau insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten ist doch fast der Normalzustand und zwar trotz (!) der neu ausgebauten Stadtautobahn.

Andererseits will ich hier nicht die Schlachten der Vergangenheit schlagen, sondern nehme auch zur Kenntnis, daß sich vielversprechende neue Unternehmen in den Zukunftsbranchen Energieeinsparung oder Solartechnologie auch deshalb im Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof ansiedeln, weil die Anbindung an die Autobahn gegeben ist.

Sie fragen mich nach der weiteren städtebaulichen Entwicklung in Berlin-Köpenick.

Generell setzen wir uns für eine lebendige Mischung von Handel, Dienstleistung, Kulturangeboten und Wohnen gerade in den Innenstadtbereichen ein, die "grüne" Wiese soll "grün" bleiben. Wir wollen mit Hilfe des Bauplanungsrechts verhindern, daß weitere städtebaulich nicht integrierte Einzelhandelszentren, monotone Shoppingmalls oder weiterer Büroneubau errichtet wird, der dann womöglich lange leer bleibt.

Wir wollen mit gesetzgeberischen Mitteln erreichen, daß Händler, Eigentümer und Anwohner gemeinsam die Verbesserung der Geschäftsstraßen planen und durchsetzen können. Dazu könnten begleitend Ortsteilversammlungen eingerichtet werden, in denen Bezirksamt und BVV frühzeitig über Projekte und Planungen für die Ortsteile berichten, die Bürger mit einbeziehen, deren Vorschläge aufnehmen und anschließend erläutern, wie diese berücksichtigt wurden.

Sie werden es vielleicht bemerkt haben, daß ich mir erlaubt habe, auch aus dem Landeswahlprogramm und den Vorschlägen des Kreisverbandes Treptow-Köpenick zur Wahl zu zitieren.

Diese finden Sie im Internet unter http://gruene-berlin.de/site/wahlprogramm.0.html bzw. zum Bezirk unter http://gruene-berlin.de/site/2106.0.html mit einer Fülle weiterer Anregungen und konkreter Ideen.

Wir wollen das Wohnumfeld verbessern, indem wir zum Beispiel den Bau von autofreien, mit Car-Sharing und dem ÖPNV gut erschlossenen Quartieren unterstützen. Wir wollen 100 Plätze, Straßen und Grünanlagen mit bescheidenen Etats verschönern und wir fordern weitere Maßnahmen zur Entsiegelung der Böden. Öffentliche Gebäude bieten ein hohes Potential für die Dach-, Hof- und Fassadenbegrünung. Damit wird ein wertvoller Beitrag zur Klimaverbesserung geleistet und neue Lebens- bzw. Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen geschaffen, außerdem kann damit der Bezirk beispielgebend für viele private Interessenten/Bauherren und auch das Land Berlin wirken. Ich meine, daß hier eine Menge vernünftiger Ideen zusammengetragen sind, die auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten eine Menge Potential bieten.

*Jeder zweite Berliner Haushalt hat kein Auto und ist somit überwiegend auf den ÖPNV angewiesen**. *Wir, die "Grünen" können Ihnen eine Menge Ideen anbieten, den ÖPNV attraktiver und preiswerter zu machen und gleichzeitig aktiven Umweltschutz zu betreiben. Zum Beispiel könnte die Umweltkarte der BVG zu einer MobilCard ausgebaut werden, in der Leistungen der BahnCard 25, verbilligter Zugang zum Car-Sharing, vergünstigte Taxifahrten etc. enthalten sind. Noch ist es so, daß die BVG viel zu unwirtschaftlich arbeitet ("Zuviele Häuptlinge, zu wenige Indianer").

Hauptsächlich aber liegen sowohl die Planung als auch die Erbringung des öffentlichen Verkehrs -- mit Ausnahme des S-Bahn-Verkehrs -- derzeit ausschließlich in der Hand der BVG*. **Damit bestimmt das Eigeninteresse der BVG und nicht das Gemeinwohl die Entwicklung des ÖPNV! Das muß unverzüglich geändert werden! *Verkehrsverträge mit der BVG sind mit Anreizen und Sanktionen in Bezug auf Umfang, Kosten und Qualität der Leistung zu versehen und damit müssen auch die Zuschüsse aus Steuergeldern für das Unternehmen an die Transportleistung gekoppelt werden.

Ich hoffe, daß ich Ihre Fragen beantwortet habe und abschließend, wenn Sie mögen, nochmals meine Bitte, nutzen Sie auch die weiteren Informationsangebote zu unseren, den "grünen" Positionen hier im Internet, s.o..

Mit besten Grüßen

Thomas Fischer**