Frage an Thomas Eiskirch von Rolf S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schröder,

Mobilität ist eine Grundlage zur Teilhabe - zum Mitmachen - in unserer Gesellschaft. Neben den anderen Verkehrsmitteln, muss gerade der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für Menschen mit geringerem Einkommen Mobilitätsgarant in der Region sein. Dazu ist im Ruhrgebiet zum Einen "ein Verkehrskonzept aus einem Guss" notwendig, zum Anderen eine Preisstruktur, die möglichst allen die Nutzung des ÖPNV ermöglicht. Die Einführung einer solchen Preisstruktur - oftmals firmierend unter dem Titel "Sozialticket" - ist daher zu unterstützen. In Anbetracht der engen Vernetzung in der Region und der finanziellen Situation der Städte im Ruhrgebiet, ist die Einführung auf Ebene des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) der richtige Weg. Diese Möglichkeit hat noch im Jahr 2009 die CDU im VRR durch die Abschaffung von Rabattsystemen zerstört. Nun (in einer Koalitionen mit den Grünen) wurde die Einführung eines "Sozialtickets" zu Jahresbeginn angekündigt. Wie auch bei vielen anderen Ankündigungen der CDU wird die konkrete Umsetzung jedoch hinausgezögert, um nicht noch vor der Landtagswahl "Butter bei die Fische" geben zu müssen.

Es sollte auf VRR-Ebene gelingen eine Preisstruktur zu finden, deren Veränderungen nicht zu Lasten der Kommunen und der in den Unternehmen Beschäftigten gehen, die sich aber zu Gunsten der Mobilitätsansprüche der Einkommensschwächeren auswirkt. Die Landesebene sollte die Kommunen bzw. Verkehrsverbünde bei der Einführung und Finanzierung einer solchen Preisstruktur unterstützen. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat sich mehrfach gegen eine Landesunterstützung eines solchen Tickets gestellt und lässt die Kommunen bei den Finanzierungsfragen alleine. Daher ist zu befürchten, dass die CDU (auch im VRR) nach der Landtagswahl Argumente präsentieren wird, warum ein Sozialticket überhaupt nicht realisiert werden kann.

Noch einmal ganz klar: Für die SPD stellt Mobilität eine Grundvoraussetzung dar, um am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben teilnehmen zu können.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Eiskirch