Frage an Thomas Eiskirch von Claudia S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Eiskirch,
ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen, was Ihnen eventuell nicht bekannt ist, was jedoch im arbeits- und sozialpolitischen Sinn einem Skandal gleichkommt: Der Staat selbst billigt prekäre Beschäftigungsverhältnisse in seinem Namen, indem er die Bedingungen dafür schafft.
Bildungsträger, die im Auftrag des Staates Integrationskurse durchführen, bekommen dafür so wenig Mittel vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass sie die Lehrer und Lehrerinnen nicht annährend entsprechend ihrer Ausbildung, ihrem Arbeitsaufwand und den gesetzlichen Bedingungen der Sozialversicherung bezahlen können, geschweige denn anstellen können!
Die Leidtragenden sind wir, die zumeist unfreiwillig freiberuflich tätigen Lehrkräfte, die ihre wichtige Tätigkeit als Bildungsmultiplikatoren in einer Schlüsselfunktion der Integrationsarbeit engagiert, aber mit einem durchschnittlichen Netto-Einkommen auf Hartz IV–Niveau leisten!
Wir arbeiten meisten kontinuierlich für einen Träger, haben aber trotzdem keinerlei Anstellungsgarantie. Die gezahlten Honorare federn uns in keiner Weise gegen unfreiwillige Zeiten der Nichtbeschäftigung oder Krankheit und reichen auch nicht für die fälligen hohen Sozialbeiträge noch den Arbeitsaufwand der Vor- und Nachbereitung oder gar einen Jahresurlaub. Unter diesen Bedingungen stabilisiert sich die prekäre Situation geradezu selbst.
Wir Lehrkräfte in den staatlich organisierten Bildungsprogrammen fordern Sie als unsere potentiellen Vertreter im Landtag auf, mit großem Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die Lehrtätigkeit in staatlichem oder kommunalen Auftrag entsprechend der Lehrtätigkeit an staatlichen Schulen anerkannt wird. Wir fordern Anstellung und kein Honorardumping!
Integration zu Dumpinglöhnen darf es nicht geben und prekäre Arbeit im Auftrag des Staates ist ein Skandal!
Was werden Sie in Ihrer Funktion für uns tun?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Schol
Sehr geehrte Frau Schol,
die SPD wendet sich gegen jede Form von prekärer Beschäftigung - vor allen Dingen im Bildungsbereich! Das gilt natürlich auch für Sie und die anderen Lehrkräfte, die Integrationskurse durchführen. Das Menschen die einen entscheidenden Beitrag für unsere Gesellschaft leisten nicht angemessen bezahlt werden, ist ein Missstand der dringend behoben werden muss. Eine zu geringe Bezahlung setzt einen Kreislauf in Gang, der nur schwer aufzuhalten ist: Prekäre Beschäftigung führt zum Einen zu größeren Unsicherheiten in "Lebensentscheidungen" und zum Anderen dazu, dass die Berufstätigen kaum von ihrer Arbeit leben können, zu wenig Rentenansprüche erwerben und damit sehr wahrscheinlich im Alter in Armut leben müssen bzw. auf zusätzliche steuerfinanzierte Transferleistungen angewiesen sein werden. Ein weiterer Punkt ist, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse überdurchschnittlich oft Frauen betreffen. Deswegen treten wir dafür ein, dass man für seine Arbeit fair, gerecht und gleich entlohnt wird.
Wir haben wiederholt Minister Laschet (CDU) im Landtag NRW auf das Problem aufmerksam gemacht, damit er auf Bundesebene in dieser Frage tätig werde. Er hat sich offensichtlich jedoch nicht darum gekümmert.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Eiskirch MdL
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