Wie sehen Sie den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf in Ostdeutschland zum Nato-Stützpunkt? Ist dort eine Stationierung von ausländischen Soldaten vorgesehen?
Sehr geehrter Herr Dietz,
am Fliegerhorst Holzdorf, der zu Sachsen-Anhalt und Brandenburg gehört, soll unter anderem das Raketenabwehrsystem Arrow aufgestellt werden.
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-866790.html
Ist bei dem neu eröffneten Nato-Stützpunkt in Rostock eine Stationierung von ausländischen Soldaten vorgesehen?
Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden*. Wie wird das kontrolliert?
*„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Artikel 5, Absatz 3 des 1990 unterzeichneten Vertrages.)
https://archiv.diplo.de/blob/1376246/120c096d4e4bc824f6d91e6d7c85d23a/2plus4-vertragstext-data.pdf
Ist der 2+4-Vertrag international eine völkerrechtliche Grundlage für die Deutsche Einheit? Sehen Sie die Gefahr, dass dieser wichtige Vertrag verletzt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
die Bundesregierung und auch die NATO sind an den Zwei-plus-Vier-Vertrag gebunden.
Die Gefahr einer Verletzung von Verträgen und Vereinbahrungen besteht in der Politik immer. Dem muß entschieden entgegen getreten werden.
Ich empfehle diese Frage auf dem Portal "Frag den Staat" zu stellen.
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Zur Frage, ob die Behauptung von Pistorius, die Ukraine wäre für Russland nur der Anfang, eine Falschinformation ist, lasse ich ganz einfach die Bundesregierung antworten
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Zunächst möchte ich feststellen, dass ich persönliche Fragen zu früheren Arbeitgebern nicht beantworte.
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