Frage an Thomas Dechant von Christian W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dechant,
wie Ihrem Programm zu entnehmen ist, steht die FDP für einen umfangreichen Ausbau der Infrastruktur - auch des Straßenverkehrs wie der A8. Wie soll dies finanziert werden?
Zudem ist - wie aktuell durch das Pilotprojekt A8 zwischen Ulm und Augsburg - die Privatisierung das Stichwort auch für den Straßenbau. Wie begegnen Sie der Gefahr, dass bei Privatisierung von Straßen die Betreiber die "Sahne" über Maut abschöpfen, aber über die Betriebsjahre die Verkehrswege "verkommen" lassen.
In einem Artikel eine renommierten Tageszeitung habe ich gelesen, dass für die geplanten privatisierten Strecken nur die Mautpflicht für LKW gelten soll. Kann dies garantiert werden? Und ist es überhaupt sinnvoll, dass dann Alles daran gesetzt wird, wieder mehr LKW auf die Straßen zu bringen - die ja den Straßen im Betrieb am meisten zusetzen und die Überlastung der Straßen auch erst auslösen (Vergleich A8 an einem Werktag mit LKWs und an einem Sonntag ohne LKW)?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme
Christian Weigert
Lieber Hr. Weigert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Finanzierung möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir in dem Punkt eine Kraftanstrengung brauchen. Ich wäre dafür eine PKW-Maut einzuführen und im Gegenzug in gleicher Höhe die KFZ-Steuer abzuschaffen. Dies hätte zur Folge, dass der Durchreiseverkehr aus anderen Ländern auch zur Finanzierung unserer Straßen herangezogen würde. Dieses Geld und auch z.B. die fast 160Mio Entwicklungshilfe, die wir noch immer an China bezahlen, würden unser Infrastrukturprogramm finanzieren.
Zu dem Betrieb unserer Autobahnen von privaten Investoren. Erstens kann man dort entsprechende Verträge schließen, die einen bestimmten Zustand der Straßen regeln und zum zweiten werden die Betreiber auch selber "ihr Produkt"(die Autobahn) in entsprechendem Zustand halten, um möglichst viele Kunden anzulocken. Ich denke diese Firmen werden bei ständigen Staus ihre Streckenabschnitte schneller ausbauen als der Staat, um keine Kunden zu verprellen.
Wie ich im ersten Abschnitt schon geschrieben habe, würde ich gerne die KFZ-Steuer abschaffen und eine PKW-Maut einführen. Dadurch würde nicht nur die LKW-Maut zur Finanzierung verwendet. Der PKW-Durchgangsverkehr durch Deutschland würde auch herangezogen und unsere Bürger entlastet. Natürlich wollen ich und die FDP nicht den LKW-Verkehr künstlich ausweiten. Eine moderne Gesellschaft, braucht aber auch ein funktionierendes Transportwesen. Um dort die Bahn stärker einzubinden, muss auch die Infrastruktur der Bahn und die Zubringer-Möglichkeiten attraktiver gestaltet werden. Durch die ständige Stärkung von Zentren wie München etc. wird auch der Verkehr dort unerträglich. Dies könnte durch eine Stärkung des ländlichen Raumes, für den ich ausdrücklich eintrete, erreicht werden.
Ihr Thomas Dechant
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