Frage an Thomas Cieszynski von Marcus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Cieszynski,
in Ihren Forderungen zur Bundestagswahl führen sie "Volksentscheidungen auf Bundesebene" auf. Wie wollen Sie die umsetzen? Bisher galt ein Modell wie in der Schweiz als nicht auf Deutschland umsetzbar.
Viele Grüße
M. G.
Sehr geehrter Herr Griffel,
in der Tat fordern die FREIEN WÄHLER, dass endlich Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen Fragen eingeführt werden. Die großen Versprechen der bisher regierenden Parteien wurden bis heute nicht eingelöst. Es muss auch möglich sein, dass die Bürger Themen auf die politische Agenda setzen können: Über bundesweite Volksbegehren müssen Volksabstimmungen eingeleitet werden können. Die Umsetzung könnte z.B. durch Abstimmungsautomaten, eine entsprechende Manipulationssicherheit vorausgesetzt, in den Rathäusern kostengünstig umgesetzt werden.
Eine weitere Forderung der FREIEN WÄHLER diesbezüglich ließe sich leichter umsetzen: Die Forderung, dass das Volk sein Staatsoberhaupt künftig selbst wählen kann. Der höchste Vertreter unseres Landes muss direkt von den Bürgern bestimmt werden und darf nicht das Ergebnis von Hinterzimmer-Verhandlungen sein. Die Wahl könnte z.B. paralell zu den Bundestagswahlen durchgeführt werden und würde so kaum zusätzliche Kosten verursachen. Vorteil wäre, ein solcher Bundespräsident, der das Vertrauen der Wählermehrheit genießt, kann auch als moralische Instanz das politische Tagesgeschäft der Regierung unabhängig kommentieren, wenn es hier offensichtliche Fehlentwicklungen geben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Cieszynski
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(...) Eine europäische Zusammenarbeit kann jedoch immer nur so gut sein wie die Arbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Und hier gibt es in Deutschland Handlungsbedarf. Wenn es möglich ist, in mehreren Bundesländern unter verschiedenen Scheinidentitäten zu leben, kann die Vernetzung der einzelnen Bundesländer nicht richtig funktionieren. (...)
Sehr geehrter Herr Schelte,