Frage an Thomas Blümel von Reinhard B. bezüglich Finanzen
Reichen die gegenwärtigen Bemühungen zur Bankenregulierung aus, die Macht und die Möglichkeiten zur Einflussnahme des Finanzsektors (Banken, Versicherungen) effektiv zu begrenzen? Wenn nicht, was sollte getan werden, um zu erreichen, dass die Politik wirder das Primat gegenüber den Finanzlobbies zu gewinnen. Die Frage gilt sinngemäß auch für andere Monopolstrukturen, die sich die Politik untertan gemacht haben hinsichtlich Gesetzgebung, Arbeitsmarkt und Steuerpolitik.
Nein, aus meiner Sicht sind alle bisherigen Anstrengungen in diese Richtung ungenügend. Bei den Banken konkret wäre ich dafür die Vorbildrolle Amerikas, die ja sonst immer so hochgehalten wird, nachzuvollziehen und Banken, welche sich verzockt haben tatsächlich Pleite gehen zu lassen. Das Stichwort dafür: Sparer schützen und nicht Banken. Zugleich sollten wir Sparkassen und Volksbanken stärken.
Ich bin ein absoluter Gegner der Unsitte, dass Gesetze durch Lobbyisten nicht nur beeinflusst, sondern zunehmend sogar selbst verfasst werden. Das muß schlichtweg verboten werden. Der Kampf gegen das Lobbyistenunwesen ist ein Kampf um die Demokratie, da sind wir alle, ob Politiker oder nicht gefragt.
Die Übermacht der großen Konzerne z.B. in der Energieversorgung lässt sich durch die Energiewende brechen, wenn es gelingt Energie aus Sonne, Wind und Biomasse künftig da zur Verfügung zu stellen, wo sie verbraucht wird. Soweit das technisch machbar ist, sollte die Energie lokal oder regional "erzeugt" werden.
Weitere Fragen an Thomas Blümel
(...) Das Thema ist so komplex, dass eine vernünftige Antwort sicher mehrere Seiten füllen würde. Zumal es nicht nur darum gehen kann allen Altersgruppen, sondern allen Menschen, vor allem unabhängig vom Geldbeutel, Mobilität zu ermöglichen. Lokal ist das über Sozialtickets, den Ausbau von Fuß- und Radwegen möglich, überegional haben für mich bezahlbare Angebote der Bahn oder der Busfernverkehr eine wichtige Aufgabe dabei. (...)
(...) Es sagt auch viel über die jetzige Regierung von CDU/CSU und FDP aus, die 3 Gesetzentwürfe der SPD, Grünen und Linken dazu blockiert hat. Ein ganz wichtiger Punkt der notwendigen Änderungen am deutschen Strafgesetzbuch ist die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten. Ich glaube, wir benötigen dringend eine solche Änderung. (...)
(...) Ja und Nein. Ich sehe Fraktionsdisziplin nicht kritisch, solange sie nicht zum Zwang wird. Fraktionsdisziplin bedeutet, so meine Erfahrung im Stadtrat, dass man intensiv um inhaltliche Positionen ringt, diese manchmal auch langwierig und kontrovers debattiert, aber am Ende dann auch als berechenbarer und zuverlässiger Akteur im politischen Entscheidungsprozess auftritt. (...)