Frage an Thomas Blenke von Felix E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Eppel,

Zweck der Fahrverbote ist die Luftreinhaltung oder zumindest deren Verbesserung. Diesen Weg haben die Grünen favorisiert. Wir als CDU halten diesen Weg für falsch.
Der aktuellen Entscheidung zu den Fahrverboten liegt allerdings ein Gerichtsurteil zugrunde, welches die Landesregierung dann umsetzen musste.

Die Gerichte haben der Landesregierung mit rechtskräftigen Urteilen klare Vorgaben gemacht, nach denen Fahrbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 3 und 4 letztlich nicht mehr abzuwenden waren. Maßgeblich ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2017, die Fahrverbote sogar ausdrücklich fordert und die vom Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen bestätigt wurde.
Wir als CDU-Landtagsfraktion hatten vom Verkehrsminister gefordert gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Berufung zu gehen. Damit hätte – im Unterschied zur Revision – das Bundesverwaltungsgericht das Urteil auch inhaltlich noch einmal prüfen können. Zudem hätten wir Zeit gewonnen, um technische Maßnahmen wirken zu lassen und die Grenzwerte ohne Beschränkungen einzuhalten. Unser grüner Koalitionspartner wollte diesen Weg bekanntlich nicht gehen, sondern hat vielmehr sogar dafür plädiert, ganz auf Rechtsmittel zu verzichten. Das zuständige Verkehrsministerium hat letztlich das naheliegende und wirksamste Rechtsmittel der Berufung ungenutzt gelassen und lediglich die deutlich schwächere Revision eingelegt.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Blenke MdL