Frage an Thomas Blenke von Sonja V. bezüglich Verkehr
Thema Stuttgart 21 - Fragen aus der Podiumsdiskussion der Calwer Obenbleiber am 23.02.3011 – Teil 1
1. Warum schafft man es in 17 Jahren nicht, den Nachweis eines Stresstests zu erbringen? Das sollte eigentlich Grundlage des ganzen Projekts sein!
2. Herr Blenke: Woher weiß Herr Blenke, dass Stuttgart abgehängt wird?
3.„Geht es bei S21 wirklich um Argumente, dann müsste nach dem Faktencheck das ökologischere, nutzerfreundlichere, billigere, risikolosere und schneller umsetzbare K21 Verkehrsprojekt umgesetzt werden – warum nicht? Macht gegen 67.000 Bürger?“
4. Viele Menschen in BW haben vor den großen Demos nie dieses Projekt wahrgenommen. Was haben Gegner und Befürworter falsch gemacht, um ihren Standpunkt öffentlich zu machen (landesweit)?
5. Was soll ich bezüglich der S-Bahn-Anbindung von Calw noch glauben? Prewo: Hat nix mit S21 zu tun! Köblitz: S21 macht S-Bahn wahrscheinlicher. Der eine so, der andere so.
6. Was passiert eigentlich, wenn die nächsten Bäume, die zu groß zum Verpflanzen sind, im Schlosspart gefällt werden? Wieder Wasserwerfer, Polizeigewalt etc?
7. Wenn S21 nicht realisiert wird, was passiert dann mit dem Ausbau des Transeuropäischen Streckennetzes? Gibt es Alternativen?
1) Die Schlichtung hat den Stresstest erst als Ergebnis hervorgebracht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Stresstest erfolgreich verlaufen wird.
2) Regionen mit guter Infrastruktur sind wirtschaftlich erfolgreicher. Dies ist eine Erkenntnis, die stark mit der Geschichte der Eisenbahn verwoben ist. Die Infrastrukturverbesserungen, die mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm einhergehen, werden weit über die Region hinaus positive wirtschaftliche Effekte erzielen. Durch das Bahnprojekt werden ca. 10.000 neue Dauerarbeitsplätze im Land geschaffen. Zusätzlich werden während der Bauzeit 7.000 weitere Arbeitsplätze entstehen. Auf den freiwerdenden Gleisflächen kann eine Parkerweiterung realisiert werden. Wohnungen sowie Büro und Dienstleistungsflächen für insgesamt 35.000 Menschen entstehen. Dieser Zuwachs bedeutet höhere Steuereinnahmen für die Stadt.
3) K 21 ist weder finanziert noch planfestgestellt. Nachdem eine Trassenführung auf Stelzen durch das Neckartal vorgesehen ist, ist K 21 weder schneller, billiger, risikoloser nutzfreundlicher noch ökologischer umsetzbar. Massiver Widerstand wäre doch auch hier absehbar.
4) Ich verweise auf das 7-Punkte Programm der Landesregierung für die Zeit nach der Faktenschlichtung. Sie finden es hier ( http://www.stm.baden-wuerttemberg.de/fm7/2028/101201_MP_S21_%207-Punkte-nach-Schlichtung.pdf ).
5) Die S-Bahn Verbindung Weil der Stadt/Calw steht zu Stuttgart 21 nicht in Konkurrenz. Ich habe dies im Rahmen der Podiumsdiskussion ausführlich beantwortet.
6) Bäume sollen möglichst verpflanzt werden. S 21 ist rechtskräftig genehmigt und die sogenannten Parkschützer erklären, dass sie das Baurecht nicht respektieren. Damit sind Blockaden rechtswidrig und die Polizei hat die Aufgabe, rechtmäßige Verhältnisse herzustellen. Bitte lesen Sie unter www.landtag-bw.de die Rede meines Kollegen Ulrich Müller zum Untersuchungsausschuss.
7) Dann verläuft die Trasse an Baden-Württemberg über Frankfurt-Würzburg-Nürnberg-vorbei. Der Stuttgarter Hauptbahnhof wird nur noch regionale Bedeutung haben. Baden-Württemberg wird wirtschaftlich abgehängt.
Weitere Fragen an Thomas Blenke
Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Trotz des erneut deutlich erhöhten Bewilligungsvolumens kann es daher auch in diesem Jahr in allen Förderlinien zu Verzögerungen bei der Bewilligung kommen.
StS Thomas Blenke MdL zu neuer Funktion als Innenstaatssekretär
Der Rabatt beruht auf einer Senkung des Energiesteuersatzes,