(...) Deshalb an dieser Stelle ein argumentatives Destillat: Wir nehmen die Argumente gegen Volksentscheide durchaus ernst, nicht immer aber diejenigen, die die Argumente vortragen. Unter Berücksichtigung der meist vorgebrachten Argumente erscheint uns sehr wichtig, dass Volksentscheide nicht zu einem gesetzgeberischen Chaos und Stillstand ausufern, Davon haben wir schon im bisherigen parlamentarischen System genug, wenn man allein die 25 Jahre währende, permanente Gesundheitsreform betrachtet. Und ein ende ist noch nicht in Sicht. (...)
Frage von Stephanie A. • 06.05.2009
Antwort von Thomas Blechschmidt PIRATEN • 06.05.2009
Frage von Ernst F. • 04.05.2009
Antwort von Thomas Blechschmidt PIRATEN • 05.05.2009
(...) Zusammenfassend: Wir haben eine Waffenrecht und es ist von jedem zu erwarten, sich an unsere Gesetze halten. Ich sehe derzeit keinen Grund dafür, am bestehenden Waffenrecht etwas zu verändern, weder in die eine noch in die andere Richtung, so lange es der Bevölkerung nicht möglich ist, einem Wunsch nach Veränderung durch einen Volksentscheid Ausdruck zu verleihen. (...)