Frage an Thomas Birk von Daniel N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
ihre meinung zum flughafen schoenefeld, die damit verbunde zukunft fuer den standort berlin und der beiden anderen flughaefen. das wuerde mich interessieren. danke
Sehr geehrter Herr Neumann,
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Ausbau von Schönefeld. Wir gehen davon aus, dass vereinbarungsgemäß der Flughafen Tempelhof im Frühjahr 2007 und der Flughafen Tegel mit Inbetriebnahme des erweiterten Flughafens Schönefeld geschlossen werden. Damit wird der innerstädtische Raum von Fluglärm und Gefahren durch Abstürze befreit. Berlin erhält damit auch zwei große Grünflächen, für die allerdings die konkrete Planung vom rot-roten Senat bisher sträflich vernachlässigt worden ist. Bei diesen Planungen sollte die Bevölkerung von Anfang an einbezogen werden.
Wir sehen aber auch die Belastung für die Bevölkerung rund um Schönefeld. Deswegen begrüße ich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 zum Planfeststellungsbeschluss, insbesondere das Nachtflugverbot. Wir fordern eine rasche planerische Umsetzung der im Urteil festgelegten Lärmschutzauflagen und auf deren Basis eine seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es sollte ein maximaler Kostenrahmen nicht überschritten werden. Dabei halten wir die geplanten Baukosten von 2,5 Mrd. Euro für den BBI und über 600 Mio. Euro für den unterirdischen Flughafen für überzogen. Hier sollte orientiert am tatsächlichen Bedarf in Abstimmung mit den Airlines deutlich abgespeckt werden. Wir setzen uns weiterhin für die Verlagerung des Kurzstreckenflugverkehrs auf die Bahn ein. Um einen fairen Wettbewerb zwischen Bahn und Flugzeug zu ermöglichen, wollen wir auf Bundesebene eine Kerosinbesteuerung und die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den grenzüberschreitenden Flugverkehr erreichen.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Birk
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