Frage an Thomas Birk von Jana L. bezüglich Jugend
Thema: Streichung der Jugendsozialarbeiterstellen an Berliner Schulen
Sehr geehrter Herr Birk,
Ich bin gegen die Streichung der Jugendsozialarbeiterstellen an Berliner Schulen und bitte Sie, gegen diese Entscheidung am Mittwoch, 6.11.2013 zu stimmen. Für mich steht außer Frage, dass die präventive Arbeit und die Unterstützung in Krisensituationen unbedingt fortgesetzt werden müssen. Bei allem Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen halte ich die geplante Stellenstreichung für unverantwortlich. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Land Berlin dauerhaft deutlich mehr Geld spart, wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig aufgefangen werden.
Für weitere Auskünfte und Rückfragen steht Ihnen unsere GEV-Vorsitzende Frau Driever (drievers@web.de) gern zur Verfügung.
Ich bitte Sie zudem um Rückmeldung, wie Sie sich in dieser Frage positionieren.
Vielen Dank.
Frau Lüdke
Sehr geehrte Frau Lüdke,
wie Sie einer heutigen Pressemitteilung meiner Fraktionskolleginnen Remlinger und Burkert-Eulitz entnehmen können, teilen wir Ihre Meinung. Auch wir finden die Streichung von 20 Sozialarbeiter*innen Stellen an den Schulen unsinnig. Zumal wenn die Koalition gleichzeitig ein millionenschweres Brennpunktschulenprogramm auflegt. Hier wird mit dem einen Programm eingerissen, was mit dem anderen Programm schon im Aufbau befindlich war. Deswegen beantragen wir heute im Hauptausschuss auch eine Mio. Euro mehr für den Doppelhaushalt 2014/15 für die Sozialarbeiter*innenstellen.
Der Grund dafür, dass wir nicht schon früher bei den Beratungen im Bildungsausschuss diesen Antrag gestellt haben, ist, dass wir als Opposition nicht wussten, dass die Stellen aufgrund auslaufender Mittel des Europäischen Sozialfonds(ESF) nicht mehr gesichert sind. Dies haben wir erst nach Ende der Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss und auf unsere Nachfrage offiziell erfahren. Dabei waren die Gründe der Senatsverwaltung bereits früher bekannt.
Einmal mehr ruhen alle Hoffnungen auf eine bessere Bildungspolitik auf den Schultern der Finanzpolitiker*innen der Koalition. Vor allem die SPD muss zeigen, ob sie den Beschluss ihres Landesparteitags vom Wochenende ernst nimmt. Allerdings ist Geduld angesagt. Auf der heutigen Hauptausschussitzung werden alle Finanzanträge zum Haushalt vertagt. Die Zeit sollte weiter genutzt werden, um auf die Koalition Druck auszuüben.
Beste Grüße
Thomas Birk
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