Frage an Thomas Beyer von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Hr. Dr. Beyer ,
ich habe diese Woche im Internet lesen müssen das in den Bayerischen Parteien SPD, FDP, Grüne und CSU Bestrebungen im Gange sind ein Enteignungsprogramm der Grundstücks und Hausbesitzer, im Zuge der Einführung eines Bayerischen Schatzregales durchzuwinken ohne das die Bevölkerung ,Bauern und Waldverbände etc. richtig und eingehend hier informiert worden sind. Ich sehe hier ein großes Problem mit der demokratischen Meinungsfindung. Ich würde gerne von Ihnen wissen wie dieses Bestreben zustande kommt und wie Sie zu diesem Enteignungsprogramm stehen im Bezug auf unsere Bürgerrechte und dem Schutz unseres Grund und Bodens. Ich bin ein sehr Demokratie bewusster Bürger der eigentlich schon im Vorfeld solcher Staatlichen Reglementierungen , die ja auch im Einzelfall mit extrem hohen Kosten verbunden sind, informiert werden möchte so das eine demokratische Meinungsfindung möglich ist. Wenn die Gesetzesvorlage verabschiedet ist, sind die Bürger auf Ihrem eigenen Grund faktisch enteignet und haben keine Möglichkeit mehr hier etwas dagegen zu unternehmen. Diese Vorgehensweise muss unbedingt unterbunden werden da wir sonst auf dem weg zur Parteien Diktatur sind. Wehret den Anfängen!!!!!!!!
Sehr geehrter Herr Bögner,
ich danke für Ihre oben genannte Anfrage.
Tatsächlich plant weder die SPD noch nach meiner Information eine andere Fraktion des Bayerischen Landtags ein „Enteignungsprogramm“ im Wege der Einführung eines Bayerischen Schatzregals auf den Weg zu bringen.
Richtig ist, dass der Bayerische Landtag mit Beschluss vom 12. Juli 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion die Staatsregierung gebeten hat, bis 1. Dezember 2011 einen Bericht über laufende Gespräche zur Findung einer Eigentumsregelung, insbesondere auch der Einrichtung eines Schatzregals, von archäologischen und paläontologischen Fundstücken unter Berücksichtigung der Belange der Grundstückseigentümer, Kommunen sowie regionaler Interessengruppen vorzulegen. Dieser Beschluss findet sich in der amtlichen Sammlung der Drucksachen des Bayerischen Landtages unter der
Drucksachennummer 16/9301.
Im Zuge der Antwort an die Mitglieder des Landtages hat der zuständige Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Herr Dr. Wolfgang Heubisch unter anderem eine umfassende Liste derjenigen Vereinigungen vorgelegt, mit denen in dieser Angelegenheit bisher Gespräche geführt wurden. Es kann also keine Rede davon sein, dass eine entsprechende Gesetzgebung „ohne die Bevölkerung zu informieren“ durchgewunken“ werden solle. Insbesondere sind sämtlich von Ihnen in der Anfrage konkret benannten Interessengruppen, insbesondere Grundbesitzer, Waldbesitzer und auch die Landwirtschaft über ihre Verbände beteiligt worden. Dabei sei bislang noch kein Einvernehmen in Bezug auf die Einführung eines Schatzregals in das Denkmalschutzgesetz erzielt worden.
Vor diesem Hintergrund gehe ich davon auch aus, dass auch für den Fall des Fortganges der Überlegungen weiter die Diskussion mit den Beteiligten geführt wird.
Wegen Einzelheiten darf ich Sie auf meine Kollegin Frau Christa Naaß verweisen. Sie ist in dieser Angelegenheit für unsere Fraktion federführend tätig.
Christa Naaß, MdL
Abgeordnetenbüro
Postfach 1465
91704 Gunzenhausen
Telefon: 09831/612996
Email: christa.naass(at)bayernspd- landtag.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Beyer
Weitere Fragen an Thomas Beyer
Sehr geehrter Herr Ponath,
auf Ihre Frage vom 21. Februar 2013 teile ich Ihnen zum Thema „Länderfinanzausgleich“ folgendes mit:
(...) Vorschläge für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz wurden insgesamt sieben Mal in den letzten elf Jahren im Landtag erbracht. (...)
(...) nach Auskunft der „Experten“ wären von einer weiteren Startbahn in München keine (weiteren) Verdrängungsauswirkungen auf den Flughafen Nürnberg zu erwarten. U. (...)
(...) Soweit Christian Ude sich auf befürwortende Parteitagsbeschlüsse beruft ist ersichtlich die Beschlusslage des Unterbezirks München der SPD gemeint. Tatsächlich hat Christian Ude den im Ergebnis ablehnenden Beschluss des Weidener Landesparteitags von 2009 wiederholt ausdrücklich außer Frage gestellt. Dazu gehört auch, dass die - insbesondere in der Presse immer wieder angesprochenen - „Umstände“ der Beschlussfassung nicht als relevant angesehen werden. (...)