Frage an Thomas Beyer von Markus H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Beyer,
ich habe mich mit Ihrem Redebeitrag zur 3. Startbahn am Flughafen München befasst.
(zu sehen auf www.bayern.landtag.de / "Aktuelles" / "Plenum Online" / Sitzung des 20.10.2011, TOP 2)
Ich teile Ihre Einschätzung zur Beschäftigungsnachfrage: Im Stellenteil des
Freisinger Tagblattes werden fast nur Mitarbeiter für Ladetätigkeiten gesucht.
Leider referierte Ihr Fraktionskollege Hans-Ulrich Pfaffmann in seiner
Antwort auf meine abgeordnetenwatch-Fragen vom 20.9. zwar das hohes Einkommen der Münchner, verschwieg aber die happigen Mieten des Münchner Nordens, der über
Straßen und Gewerbegebiete hinaus nur noch wenig zu bieten hat.
Ihre Bewertung, derzufolge es das "ENDE DER POLITIKFÄHIGKEIT" wäre, wenn ein möglicher Partner der Startbahnfrage wegen 2013 nicht mit der SPD koalieren wolle, bringt mich zu Nachfragen in Bezug auf die POLITISCHE PRAXIS in Ihrer Partei.
Der Weidener Landesparteitag der SPD von 2009 hatte einen Beschluss gegen die 3. Startbahn gefasst. Ihr Ministerpräsidenten-Kandidat für 2013, Christian Ude hat sich nun dem Lager der Flughafengesellschaft zugesellt und behauptete gegenüber der Passauer Neuen Presse und dem Deutschlandfunk, sein Kurs gründe in Parteitagsbeschlüssen (wohlgemerkt im Plural).
1. Kennen Sie solche Beschlüsse pro Startbahn?
2. Warum verleugnete Christian Ude wiederholt den Beschluss dagegen?
Er kolportiert überdies, dieser Beschluss sei zu später Stunde behandelt worden.
3. Was tun Ihres Erachtens solche Randumstände - die übrigens bestritten werden - eigentlich zur Sache; ein ernsthaftes Arbeiten der Delegierten vorausgesetzt?
Für mich sieht es so aus, als würden die Münchner Startbahnbefürworter Ihrer Partei bei einer Position, die sie nicht akzeptieren wollen ´nachkarteln´.
4. Insofern frage ich sie, welche Fakten hinsichtlich des Startbahnprojektes beim Beschluss von 2009 unberücksichtigt geblieben sind.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
Sehr geehrter Herr Hiereth,
ich danke für Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2011.
Soweit Christian Ude sich auf befürwortende Parteitagsbeschlüsse beruft ist ersichtlich die Beschlusslage des Unterbezirks München der SPD gemeint. Tatsächlich hat Christian Ude den im Ergebnis ablehnenden Beschluss des Weidener Landesparteitags von 2009 wiederholt ausdrücklich außer Frage gestellt. Dazu gehört auch, dass die - insbesondere in der Presse immer wieder angesprochenen - „Umstände“ der Beschlussfassung nicht als relevant angesehen werden. Der Beschluss ist gültig.
Völlig unabhängig und zeitlich bereits deutlich vor der Erklärung von Christian Ude, für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 zur Verfügung zu stehen, hat der Unterbezirk München eine erneute Befassung des Landesparteitags mit der Thematik beantragt. Wie bekannt, wird diese voraussichtlich auf einem Landesparteitag Ende März 2012 erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Beyer, MdL
Weitere Fragen an Thomas Beyer
Sehr geehrter Herr Ponath,
auf Ihre Frage vom 21. Februar 2013 teile ich Ihnen zum Thema „Länderfinanzausgleich“ folgendes mit:
(...) Vorschläge für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz wurden insgesamt sieben Mal in den letzten elf Jahren im Landtag erbracht. (...)
(...) Tatsächlich plant weder die SPD noch nach meiner Information eine andere Fraktion des Bayerischen Landtags ein „Enteignungsprogramm“ im Wege der Einführung eines Bayerischen Schatzregals auf den Weg zu bringen. (...)
(...) nach Auskunft der „Experten“ wären von einer weiteren Startbahn in München keine (weiteren) Verdrängungsauswirkungen auf den Flughafen Nürnberg zu erwarten. U. (...)