Thomas Bareiß

(...) Ich habe mich bezüglich Ihrer Fragen an das Bundesfamilienministerium gewandt und nachgefragt, was mit der von Ihnen angesprochenen Studie passiert ist. Nach Mitteilung des Ministeriums gibt es zum Thema Gewalt gegen Männer außer der 2006 veröffentlichten Pilotstudie "Gewalt gegen Männer - Personale Gewaltwiderfahrnisse von Männern in Deutschland" keine weiteren Veröffentlichungen oder Aktivitäten der Abt. 4 des Ministeriums. (...)

(...) Es gibt nicht ein Patentrezept, eine isolierte Leistung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Gegen das Problem der Kinderarmut können wir nicht mit punktuellen Maßnahmen und auch nicht eindimensional vorgehen. (...)

(...) Diese Steuersenkung für unsere Leistungsträger soll über mehr Wachstum finanziert werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für unsere Konjunktur. (...)

(...) Die Funktion des neuen Begleitgesetzes ist es, die verfassungsrechtlich gebotenen Beteiligungsrechte der gesetzgebenden Körperschaften am europäischen Integrationsprozess abzubilden und zu konkretisieren. Ich als Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im Deutschen Bundestag werde mich aktiv an der Stärkung der Rechte des Parlaments beteiligen. (...)

(...) Das Leitbild „Bürger in Uniform“ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. (...)

(...) Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. Die Bürgerversicherung führt nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten; steigen die Aufwendungen für die Gesundheit, steigen wie bisher auch die Arbeitskosten. Die Bürgerversicherung gibt auch keine Antwort auf die Probleme der Bevölkerungsentwicklung. (...)