Thomas Bareiß

(...) Ziel meiner Politik ist es, gerade diejenigen in unserer Gesellschaft, die viele Jahrzehnte ununterbrochen in unsere Rentenkassen eingezahlt haben, dabei nicht zu vergessen. (...) Ihre Kritik an der Rettung der HRE ist für mich durchaus verständlich, auch ich habe die Geschehnisse kritisch mit verfolgt, jedoch vor einem anderen Hintergrund, denn die Rettung der HRE steht in keinem Bezug zu der von Ihnen angesprochenen Rentengarantie. (...)

(...) Es ist heute schon erkennbar, dass wir den jetzigen Umfang der Rente in den nächsten Jahren nicht finanziert bekommen werden. Grundsätzlich werden wir nicht umhin kommen, unser Rentensystem in den nächsten Jahren umzugestalten und zu reformieren. (...)

(...) Um unseren gegenwärtigen Wohlstand zu erhalten, muss Energie in Zukunft bezahlbar bleiben und private Verbraucher wie Unternehmen zuverlässig erreichen. Langfristig wollen wir die Kernenergie durch erneuerbare Energieträger ersetzen. In diesem Sinne haben wir im Oktober 2010 das Energiekonzept der Bundesregierung beschlossen, um den Anteil von regenerativer Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr erheblich auszubauen. (...)

Sehr geehrter Herr Steinacher,

Sehr geehrte Frau Erler,

herzlichen Dank für Ihre Frage vom 1. März 2010 zum Thema Beantwortung von Bürgeranfragen.

(...) Ich möchte Sie auch gerade im Hinblick auf die Besserstellung von Unterhaltspflichtigen darauf hinweisen, dass das neue Unterhaltsrecht die bis dahin geltende Besserstellung der Erstfamilie beendet und alle Kinder bei der Bemessung des Unterhalts gleich gestellt hat. Im Mangelfall müssen sich daher alle Kinder eines Unterhaltspflichtigen das zur Verfügung stehende Geld teilen. (...)