Frage an Thomas Bareiß von Arndt W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wiesner,

vielen Dank für Ihre kritische Reaktion auf meine Äußerung bezüglich der Abschaffung der krisenbedingt eingeführten Rentengarantie, in der Sie auch auf die Rettung der HRE Bezug nehmen.

Ich kann Ihre Skepsis verstehen, doch möchte ich Ihnen meine Auffassung kurz darlegen: Die von der großen Koalition ausgesprochene Rentengarantie war eine Maßnahme, um die Renten in der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise von der Lohnentwicklung zu entkoppeln und so die Rentner vor Kürzungen zu bewahren. Das fand zu einem Zeitpunkt statt, in der sich die schwerste Wirtschaftskrise Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg auf ihrem Höhepunkt befand. Ich bin aber der Meinung, dass die Renten erst erwirtschaftet werden müssen und wir zu den ursprünglichen Mechanismen der Rentenanpassung zurückfinden müssen. Auch wenn das bedeutet, dass in Krisenzeiten auch die Renten sinken werden.

Denn wir stehen vor enormen Herausforderungen- es gibt immer mehr Rentner, aber immer weniger Leute, die in die Rente einbezahlen. Das führt dazu, dass immer mehr Steuermittel dazu verwendet werden müssen, um das momentane Rentenniveau aufrecht zu erhalten. Schon heute werden fast 25% des Bundeshaushaltes für die Rentenkasse aufgewendet. Es ist heute schon erkennbar, dass wir den jetzigen Umfang der Rente in den nächsten Jahren nicht finanziert bekommen werden. Grundsätzlich werden wir nicht umhin kommen, unser Rentensystem in den nächsten Jahren umzugestalten und zu reformieren.

Ziel meiner Politik ist es, gerade diejenigen in unserer Gesellschaft, die viele Jahrzehnte ununterbrochen in unsere Rentenkassen eingezahlt haben, dabei nicht zu vergessen.

Noch im Rentenversicherungsbericht vor zwei Jahren war für die Rentner eine weitere Nullrunde prognostiziert worden. Umso erfreulicher ist es nun, dass die Renten zum 1. Juli 2011 wieder steigen werden. Auch in Zukunft sollen die Renten für die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner weiter ansteigen. So ist nach den Modellrechnungen im Rentenversicherungsbericht 2010 von einem Rentenanstieg um 29 Prozent bis 2024 oder entsprechend einer Steigerungsrate von knapp 1,9 Prozent pro Jahr auszugehen.

Ihre Kritik an der Rettung der HRE ist für mich durchaus verständlich, auch ich habe die Geschehnisse kritisch mit verfolgt, jedoch vor einem anderen Hintergrund, denn die Rettung der HRE steht in keinem Bezug zu der von Ihnen angesprochenen Rentengarantie. Die HRE ist eine systemrelevante Bank. Wenn die Bundesregierung nicht eingegriffen und einen Rettungsschirm für die Bank aufgespannt hätte, dann wären nicht nur die Einlagen der HRE-Kunden betroffen gewesen. Eine Pleite der HRE hätte negative Auswirkungen auf alle - großen wie kleinen - Sparer in Deutschland gehabt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bareiß MdB