Frage an Thomas Bareiß von Klaus R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrtger Herr Bareiß,
wie ich den Medien entnehme, wollen Sie sich dafür einsetzen, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, weil diese Garantie angeblich die Wirtschaft und die Arbeitnehmer belastet. Das ist aber nur bedingt richtig. Wie Sie wissen müssten, werden die nicht vorgenommenen Kürzungen bis zum Jahr 2014 bei evtl. Rentenerhöhungen verrechnet. Die Belastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer ist also befristet und wird wieder ausgeglichen. Doch nun meine Frage: Wann werden Sie sich für die Kürzung der Altersbezüge für Minister und Abgeordnete einsetzen? Oder haben Sie noch garnicht mitbekommen, dass Ihre Altersbezüge auch von den Arbeitnehmern und der Wirtschaft erarbeitet werden müssen? Diese hohen Bezüge belasten auch die junge, arbeitende Generation! Also, wann tun Sie etwas dagegen??
Klaus Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre kritische Reaktion auf meine Äußerung bezüglich der Abschaffung der krisenbedingt eingeführten Rentengarantie.
Ich kann Ihre Skepsis verstehen, doch möchte ich Ihnen meine Auffassung kurz darlegen: Die von der großen Koalition ausgesprochene Rentengarantie war eine Maßnahme, um die Renten in der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise von der Lohnentwicklung zu entkoppeln und so die Rentner vor Kürzungen zu bewahren. Das fand zu einem Zeitpunkt statt, in der sich die schwerste Wirtschaftskrise Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg auf ihrem Höhepunkt befand. Ich bin aber der Meinung, dass die Renten erst erwirtschaftet werden müssen und wir zu den ursprünglichen Mechanismen der Rentenanpassung zurückfinden müssen. Auch wenn das bedeutet, dass in Krisenzeiten auch die Renten sinken werden.
Denn wir stehen vor enormen Herausforderungen- es gibt immer mehr Rentner, aber immer weniger Leute, die in die Rente einbezahlen. Das führt dazu, dass immer mehr Steuermittel dazu verwendet werden müssen, um das momentane Rentenniveau aufrecht zu erhalten. Schon heute werden fast 25% des Bundeshaushaltes für die Rentenkasse aufgewendet. Es ist heute schon erkennbar, dass wir den jetzigen Umfang der Rente in den nächsten Jahren nicht finanziert bekommen werden. Grundsätzlich werden wir nicht umhin kommen, unser Rentensystem in den nächsten Jahren umzugestalten und zu reformieren.
Ziel meiner Politik ist es, gerade diejenigen in unserer Gesellschaft, die viele Jahrzehnte ununterbrochen in unsere Rentenkassen eingezahlt haben, dabei nicht zu vergessen.
Noch im Rentenversicherungsbericht vor zwei Jahren war für die Rentner eine weitere Nullrunde prognostiziert worden. Umso erfreulicher ist es nun, dass die Renten zum 1. Juli 2011 wieder steigen werden. Auch in Zukunft sollen die Renten für die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner weiter ansteigen. So ist nach den Modellrechnungen im Rentenversicherungsbericht 2010 von einem Rentenanstieg um 29 Prozent bis 2024 oder entsprechend einer Steigerungsrate von knapp 1,9 Prozent pro Jahr auszugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
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