(...) In Branchen, in denen Tarifverträge nicht gelten oder sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber geringe Einflüsse haben, hat sich die große Koalition in Berlin darauf geeinigt, dass bis zum Stichtag 31. März 2008 tarifliche Mindestlöhne in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können. (...)
(...) Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Da durch die Studienbeiträge die Aufnahme oder Fortführung des Studiums nicht verhindert werden soll, haben die Studierenden einen Anspruch auf ein einkommensunabhängiges, zinsgünstiges Studiendarlehn, dessen Rückzahlung erst verlangt werden kann, wenn der Studierende ein ausreichendes Einkommen erzielt. (...)
(...) die Lernmittelfreiheit hat dazu geführt, dass die Bücher an Schulen häufig veraltet und in einem kaum noch zu vertretbaren Zustand waren. Die Lernmittelfreiheit hat das Land zudem eine ganze Menge Geld gekostet. (...)
(...) zum Thema Pflegekammer in Niedersachsen habe ich mich ausführlich geäußert und meine Bedenken dargelegt. Der Schutz der Pflegebedürftigen vor unzureichender Pflege und unprofessioneller Pflege muss sich natürlich auch auf unsere Krankenhäuser beziehen. (...)
(...) die Sicherstellung der Pflege sehe ich vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung als eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der Zukunft. Ihre sehr pauschale Kritik an der Pflegesituation teile ich jedoch nicht. (...)