Frage an Thomas Adasch von Klaus-Peter D. bezüglich Gesundheit

Zitat:
* Pflegekammer in Niedersachsen

Die Einrichtung einer solchen Pflegekammer bedarf einer besonderen Legitimation. Aufgrund der Zwangsmitgliedschaft und des Kammerbeitrags ist es wichtig im Hinblick auf das Freiheitsgrundrecht, verfassungsrechtliche Bedenken zu entkräften.

Wenn das so wäre wie sie sagen: Was hat die CDU konkret in den letzten 10 Jahren dafür getan bzw. wird sie in Zukunft tun, das bei bestehenden Kammern Zwangsmitgliedschaft und Kammerbeiträge abgeschafft werden?

Die Finanzierung einer Kammer für Pflegeberufe ist realistisch betrachtet durch die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen in sozial verträglicher Höhe und durch Gebühren möglich (für Rheinland-Pfalz wurde anhand empirischer Daten ein monatlicher Beitrag von 5 Euro errechnet). Darüber hinaus wären Teilfinanzierungen durch öffentlich-rechtliche Mittel denkbar, da die Aufgabendelegation zu erheblichen Einsparungen auf der Verwaltungsseite führen würde. Die angeblich fehlende Verfassungsmäßigkeit von Pflegekammern wurde durch Rechtsgutachten widerlegt. Wären Kammern verfassungswidrig, stellt sich die Frage, warum dann nicht alle bereits bestehenden Kammern sofort aufgelöst werden? (...) Das Argument, Pflegekammern seien unzeitgemäß bzw. „Relikte aus vordemokratischer Zeit“, wurde in den letzten drei Jahren von der Politik selbst widerlegt. In mehreren Bundesländern wurden die Heilberufe- bzw. Kammergesetze geändert, um den Psychotherapeutenkammern gesetzliche Legitimation zu verleihen. Quelle: "Wahlprüfsteine" auf http://www.pflegekammer-niedersachsen.de

2.Frage: Bezieht sich Ihr "Schutz der Pflegebedürftigen vor unzureichender und unprofessioneller Pflege" auch auf beschriebene Zustände in Krankenhäusern?