Frage an Thilo Hoppe von Horst D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Thema: internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates
Sehr geehrter Herr Hoppe,
wie bekannt, wollen die Palästinenser bei der kommenden UN-Vollversammlung Ende des Monats die Anerkennung ihres Staates auf den von Israel seit 1967 besetzten Gebietes beantragen.
Soweit ich der Presse usw. entnehme, wird dieser Antrag von der überwiegenden Anzahl der in der UN vertretenden Länder unterstützt.
In einer regionalen Tageszeitung (14.09.2011) lese ich nun eine DPA-Meldung, aus der hervorgeht, dass sich die Bundesrepublik Deutschland gegen diesen Antrag aussprechen will.
Meine Fragen:
1) Ist Ihnen bekannt bzw. trifft es zu, dass die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt den Antrag der Palästinenser abzulehnen?
2) Wurde der Bundestag zu diesem Thema befragt? Wann und mit welchem Abstimmungsergebnis?
Sofern bekannt oder zutreffend:
3) Warum sieht sich die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage den Antrag der Palästinenser zu unterstützen?
4) Woraus ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit den Antrag der Palästinenser abzulehnen bzw. sich dagegen auszusprechen?
Sofern Sie diese Fragen nicht beantworten können:
4) Wie stehen Sie bzw. Ihre Fraktion zu diesem Antrag?
Für die Bearbeitung und Beantwortung bedanke ich mich im voiraus..
Mit freundlichen Grüßen
Horst Dormann
Sehr geehrter Herr Dormann,
vielen Dank für Ihre Fragen bzgl. der internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staates, die ich Ihnen gern beantworte:
zu 1) Die Bundesregierung wird sich, wie heute bekannt wurde, bei der UNO-Abstimmung enthalten.
Ich selbst spreche mich für eine Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat in der UNO aus.
zu 2) Der Bundestag hat anlässlich von zwei von unserer Fraktion eingebrachten Anträgen
„Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch- palästinensischen Konflikts retten“, Drucksache 17/10640 (10.9.2012)
„Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt
erhalten – Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern –
Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen“, Drucksache 17/9981 (13.6.2012)
am 27.9.2012 diese Thematik diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die Fraktionen von SPD und Linken unsere Positionen unterstützen, die Fraktionen der Regierungskoalition jedoch nicht. Die Anträge können Sie über die Homepage des Bundestages abrufen.
zu 3) Nach meinem Eindruck tendiert die Bundesregierung dazu, die Sichtweise der israelischen Regierung zu teilen, dass es sich bei dem palästinensischen Vorgehen um ein einseitiges Vorgehen außerhalb eines Verhandlungsrahmens handelt und deswegen dazu beiträgt, die Blockade des Verhandlungsprozesses fortzusetzen.
zu 4) Unsere Position ist im Antrag „Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch- palästinensischen Konflikts retten“, Drucksache 17/10640 dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Thilo Hoppe
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