Frage an Thilo Hoppe von Karl F. bezüglich Finanzen
Was halten Sie von der weiteren Aufblähung des Euro-Rettunsschirms bzw Einführung von Eurobonds?
Sehr geehrter Herr Fischer,
in unserem Wahlprogramm (abrufbar unter: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf )gibt es ein eigenes Kapitel zur Überwindung der Eurokrise (S. 55). Dort wird natürlich auch auf unsere Position zu Eurobonds eingegangen.
Auf Seite 57 heißt es: "Unser Ziel bleiben Eurobonds, auch wenn sie nicht von heute auf morgen realisierbar sind. Mit Europäischen Anleihen samt strengen Auflagen gelingt es mit einer gemeinschaftlichen Haftungszusage aller Mitgliedsstaaten (Eurobonds) am besten, der Vertrauens- und Finanzierungskrise in der Eurozone ein Ende zu setzen. Die Einführung von Eurobonds setzt allerdings eine Vertragsänderung voraus. Künftig muss bei der Bewältigung von staatlichen Schuldenkrisen der Privatsektor sehr viel umfassender als bisher an den Krisenkosten beteiligt werden."
Die Ursache der Krise sind aber nicht allein die hohen Staatsschulden, sondern auch schlecht regulierte Finanzmärkte und sehr unterschiedlich starke Volkswirtschaften. In dem besagten Kapitel unseres Wahlprogramms werden sie unsere Vorschläge zur nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone finden.
Wir setzen uns u.a. ein für:
1. eine echte Bankenunion mit einem Abwicklungsmechanismus, einer gemeinsamen Einlagensicherung und Aufsicht.
2. einen EU-Haushalt, der in Wachstum und Beschäftigung investiert.
3. einen Altschuldentilgungsfonds, damit die aktuelle gegenseitige Haftung transparent wird und die enormen Zinslasten der Krisenstaaten gemildert werden.
4. einen europäischen Steuerpakt, damit Steuertricksereien ein Ende haben und die
Einnahmeprobleme aller EU-Staaten gemildert werden.
5. eine Finanztransaktionssteuer, damit der Finanzsektor sich an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben mehr als bisher beteiligt.
6. eine Abmilderung der Sparprogramme, die den Zusammenhalt Europas massiv gefährden. Um eine langfristige Haushaltskonsolidierung und Reformen kommen aber die Krisenländer nicht herum.
Mit freundlichen Grüßen
Thilo Hoppe
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