Frage an Thilo Hoppe von Maximilian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Giermann,

vielen Dank für den Hinweis. Der Deutsche Bundestag hat einen Relaunch seines Internetauftritts vorgenommen, daher funktionierten die alten Links von unserer Seite auf die Seite des Bundestages zum Teil einige Tage nicht.

Nun zu Ihrer Frage: Nach Einschätzung vieler nationaler und internationaler Wissenschaftler ist die "Null-Toleranz-Doktrin" der internationalen Drogenpolitik die eigentliche Ursache für die Zunahme des Drogenkonsums, der Anbauflächen und des Elends vieler Menschen in den Anbauländern. Alternative Ansätze zur Prävention, Hilfe und Schadensminderung (vor allem bei Menschen, die intravenöse Drogen konsumieren) fehlen nach wie vor in vielen Ländern oder sind nicht bedarfsgerecht ausgebaut. Die Folgen dieser Politik werden vielfach verschwiegen: Schwarzmärkte entstehen, HIV und Hepatitis breiten sich aus, Menschenrechte werden eingeschränkt.
Eine Wende in der internationalen Drogenpolitik ist allerdings leider nicht in Sicht. Nach wie vor dominiert der "war on drugs", wie er sich vor allem in den Staaten Mittel- und Südamerika, jüngst aber auch auf den Opiumfeldern in Afghanistan offenbart. Auch Deutschland hat internationale Abkommen wie das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen“ unterzeichnet. Diese Abkommen folgen häufig einem schlichten Prohibitionsdogma und behindern deswegen die Umsetzung einer wirksamen Prävention oder Schadensminderung. Die Produktion von Kokain, Opium und Cannabis hat sich im Vergleich zu 1998 weiter deutlich erhöht. Dennoch zog das UN-Office on Drugs and Crime (ODC) im Jahre 2008 eine positive Bilanz seiner Arbeit. Hier ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, sich zunächst für eine realistische Bilanz der internationalen Drogenpolitik einzusetzen und darauf aufbauend auf einen Kurswechsel hinzuwirken.
Es wird beispielsweise – auch von deutscher Seite - diskutiert, ob Maßnahmen zur Schadensminderung künftig stärker in der internationalen Drogenpolitik verankert werden sollten. Gemeint sind oft einfachste Maßnahmen, die aber die gesundheitlichen Folgen des Drogengebrauchs für die Konsumentinnen und Konsumenten erheblich verringern würden. Diese Schritte begrüße ich.

Auch die Strategie zur Drogenbekämpfung in den Anbauländern wird zunehmend kritisch hinterfragt.
Bisher wird der Erfolg dieser Maßnahmen wird m.E. zu sehr an kurzfristigen Erfolgen wie dem Umfang der vernichteten Flächen und zu wenig an einer langfristigen Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Bauern gemessen. Durch die Vernichtung von Anbauflächen mit Chemikalien, wie etwa in Kolumbien, wird die Natur und mit ihr die Lebensgrundlage vieler Menschen auf lange Jahre zerstört. Der Plan Colombia führt zu Krankheiten, Armut und Flucht. Daher haben die Grünen ihn stets abgelehnt.
Zugleich werden auf dem illegalen Drogenmarkt Unmengen von Geld verdient, mit dem sich die Bürgerkriegsparteien in Kolumbien ebenso finanzieren wird wie die Kartelle in Mexiko. Die Prozesse gegen dutzende Abgeordnete in Kolumbien wegen ihrer Verbindungen zu Paramilitärs zeigt zudem, wie viel Einfluss die Paramilitärs auf die Politik des Landes gewonnen haben. Die Gewalt in Kolumbien und Mexiko mit all ihren Folgen ist auch die Folge einer falschen Drogenpolitik.

Die Illegalität einer Droge führt auch in Deutschland häufig dazu, dass zur Konsumierenden kriminalisiert und gesellschaftlich stigmatisiert werden. Dies kann den Erfolg der Schadensminderung oder der Therapie behindern. Der Staat sollte daher mit differenzierten Steuerungsinstrumente auf den Drogenkonsum reagieren und nicht allein mit Repression und undifferenzierten Verboten. Denn der bestehende illegale Markt kennt keine Preissteuerung, keine Einschränkung der Verfügbarkeit, keine Nachfrageregulierung und keinen Jugendschutz. Und er kennt keine Interventionen zur Schadensminderung wie zum Beispiel anonyme Drug-Checking-Angebote. Solche Angebote können aber einen erheblichen Einfluss auf die die Minimierung der gesundheitlichen Risiken, die Reduzierung des riskanten Konsums, bzw. die Zahl der Suchterkrankten haben. Ein Marktverbot kann daher nur das letzte Mittel bei harten Drogen sein, bei denen riskanter Konsum und Abhängigkeit deutlich überwiegen.
Die grüne Drogenbeauftragte Christa Nickels leitete in ihrer Amtszeit von 1998 bis 2001 einen wichtigen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik ein. Durch den Übergang der Zuständigkeit vom Innen- auf das Gesundheitsressort setzte Drogenpolitik nunmehr nicht mehr ausschließlich auf Repression. Der Stellenwert der gesundheitlichen Prävention ist deutlich gestiegen, die gesundheitlichen Risiken auch legaler Drogen wie Alkohol, Tabak oder bestimmter Medikamente sind stärker in das öffentliche Bewusstsein gedrungen.

Diese gesundheitspolitische Perspektive kann zur Glaubwürdigkeit der staatlichen Drogenprävention beitragen. Es wird berechtigt die Frage gestellt, warum der Besitz von selbst hochprozentigem Alkohol, Tabak und bestimmten Medikamenten mit hohem Abhängigkeitspotential straffrei bleibt, während der Besitz anderer weicher Drogen selbst in kleinen Mengen zum Eigengebrauch strafbewehrt ist. Ich setze mich daher für eine Drogenpolitik ein, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen schützt und konsequent bei illegalen und legalen Drogen nach den gleichen glaubwürdigen Maßstäben handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Thilo Hoppe