Frage an Thies G.J. Goldberg von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Goldberg,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Sehr geehrte Frau Erdmann,
die Hamburgische Bürgerschaft als ausdrücklich Nicht-Berufsparlament ist eine besonders schützenswerte Einrichtung. Wo aktives und verantwortliches politisches Engagement die aktive und hauptberufliche Tätigkeit ergänzt, anstatt sie - wie andersorts - zu ersetzen, verbessern sich die Chancen auf lebensnahe und pragmatische politische Entscheidungen und schützt besser vor lebensfernen und dogmatischen Fehlentscheidungen.
Sicherlich sind dagegen die Parlamente größerer Gemeinwesen in Bund und Ländern aufgrund räumlicher Entfernungen und Aufgabenintensität und -komplexität nebenberuflich nicht mehr sinnvoll zu besetzen.
Das neue Hamburger Wahlrecht schränkt die Möglichkeiten einer nebenberuflichen politischen Arbeit leider deutlich ein. Die Art des Zuschnitts der Wahlkreise erfordert eine hohe Präsenz und intensive Aktivitäten vor Ort, wie es für diejenigen, die in üblichem Umfang einem Hauptberuf nachgehen, kaum mehr möglich sein wird. So droht das neue Wahlrecht leider der Wegbereiter für ein Berufsparlament zu werden.
Ein Berufsparlament aber wäre nicht nur mit erheblich höheren, aber eigentlich vermeidbaren Kosten verbunden. Es würde ein wichtiges Element politischer Tradition und Kultur verloren gehen.
Im kommunalen und städtischen Bereich ist es im besten Sinne Ausdruck von Bürgernähe, nebenberufliches politische Engagement zu fördern und Berufspolitikertum möglichst zu vermeiden ist.
Mit besten Grüßen,
Thies Goldberg
Weitere Fragen an Thies G.J. Goldberg
(...) 3. Die fortgesetzte Unterfinanzierung der Hochschulen in Hamburg ist bedauerlich. Forschung und Lehre, die Ausbildung von Fach- und Führungskräften, die Förderung wissenschaftlicher Exzellenz sind für das Gedeihen eines Landes, in dem der wichtigste Rohstoff in den Köpfen seiner Menschen steckt, von essentieller Bedeutung. (...)
(...) Der A7-Deckel soll bis zur Behringstraße gebaut werden. Das Aufstellen von Lärmschutzwänden entlang der Strecke S-Bahn-Brücke (S1) / Behringstraße stellt aus meiner Sicht keine sinnvolle Alternative dar. (...)
(...) Hätte diese sich zusammen getan und wäre die CDU nicht mehr in Regierungsverantwortung, so gäbe es mittlerweile aller Wahrscheinlichkeit nach einer viel weitergehende, aus meiner Sicht unbedingt abzulehnende Schulreform: Die „Schule für alle“ und Abschaffung aller Gymnasien. Nur die CDU tritt für den Erhalt der Gymnasien ein! Das sollte man sich immer wieder vor Augen führen. (...)
(...) Zur Klarstellung: zum einen gibt es keinen gewerblichen Internetauftritt von mir; zum anderen wohne ich auch nach einem Umzug in Frühjahr des Jahres 2007 weiterhin im Bezirk Altona, unter Beachtung der melderechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften. Würden nicht die Bestimmungen des Datenschutzes dem entgegenstehen, könnten Sie sich dies vom zuständigen Einwohnermeldeamt ebenso bestätigen lassen wie vom zuständigen Finanzamt. (...)