Therese Lehnen

(...) Wie Sie sicherlich wissen, setzen wir uns stark für den Schutz der Privatsphäre ein, das Geschäft der Meldebehörden mit den Einwohnermeldedaten ist eine Unterwanderung des Datenschutzes, deshalb fordern wir bekanntlich auch keine Widerspruchsoption , sondern eine ausdrückiche Einwilligung für die Weitergabe personenbezogener Daten durch Meldebehörden. Nun ist die neu eingeführte "Haushaltsabgabe" die die GEZ Gebühr ersetzt  auf die Weitergabe der Einwohnermeldedaten angewiesen. (...)

(...) Dem möchten die Piraten natürlich nicht tatenlos zu sehen. In der Bundespolitk kann auch Einfluss genommen werden auf die Mietenpolitik, wir wissen, dass auch einige andere Parteien die Gentrifizierungsproblematik kritisch sehen und gegen hohe Mieten kämpfen. Wir können uns vorstellen,dass wir Bestandsmieten besser schützen, energetische Gebäudesanierung, darf die Mieter nicht mehr kosten, als sie durch die Sanierung an Energie einsparen können. (...)