Frage an Theresa Schopper von Thomas U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schopper,
am 21.03.2013 wurde im Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der SPD ein Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen.
Dieses Gesetz schreibt fest, dass staatliche Stellen, Ämter, Behörden und die Polizei umfassend auf Bestandsdaten bei Telekommunikationsdiensten zugreifen können. Zu den Bestandsdaten zählen neben Name und Adressdaten, Geburtsdatum, Telefonnummern, Bankkonten auch die PIN des Mobiltelefons und die Passwörter von Emailaccounts oder sozialen Netzwerken wie Xing, Facebook, Twitter oder Google. Der Zugriff ist bereits bei Ordnungswidrigkeiten möglich, also beispielsweise bei Falschparken.
Wie bereits bei der Abstimmung des neuen Meldegesetzes war wieder nur ein Bruchteil der Abgeordneten anwesend und das Gesetz wurde spät Abends abgestimmt.
Deutschlandweit formiert sich zur Zeit Widerstand gegen dieses Gesetz. Kern der Proteste sollen Demonstrationen am 14. und 27. April 2013 in vielen deutschen Städten sein. Da die Grünen sich deutlich gegen das Gesetz positioniert haben (siehe http://abwaehlkalender.de/post/46409223902/dass-die-merkel-koalition-grundrechte-meist-nur ), ist es sehr verwunderlich, dass sie sich weder am Bündnis beteiligen, welches die Proteste organisiert, noch eigene Aktionen planen.
Meine Frage ist daher: Gibt es schon Planungen, sich an den Aktionen zu beteiligen oder Pläne für eigene Aktionen seitens der GRÜNEN?
Falls nicht, bitte ich Sie, Teilnehmer für die Proteste zu mobilisieren, selbst an den Protesten teilzunehmen und/oder eigene Protestaktionen auf die Beine zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ulrich
Sehr geehrter Herr Ulrich,
ich sehe das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ebenso kritisch wie Sie. Die vor ein paar Monaten beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist und bleibt skandalös: Anlass für die Neuregelung war eine Maßregelung durch das Bundesverfassungsgericht. Anstatt sich an die Vorgaben aus Karlsruhe zu halten, schaffte die Regierung Merkel zusätzliche verfassungsrechtlich fragwürdige Eingriffsbefugnisse. Denn das BKA kann künftig voraussetzungslos durch die Vertragsdaten etwa der Telekom-Kunden schnüffeln, ebenso das Zollkriminalamt. Gleiches gilt für die Identifizierung von Internetsurfern, obwohl gerade die dafür notwendigen Daten dem Telekommunikationsgeheimnis unterliegen. Zahlreiche weitere Behörden werden künftig für noch so kleine Ordnungswidrigkeitenverfahren auf die Datensätze der Provider zugreifen können. Wir haben den Gesetzentwurf von der ganz großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD auf Bundesebene leider wie zu erwarten nicht aufhalten können. Auch im Bundesrat konnte mittlerweile eine Zustimmung nicht verhindert werden, wobei grün-mitregierte Länder auch ihre SPD-Partner von einer Ablehnung überzeugen konnten.
Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen um die US-amerikanischen und deutschen Geheimdienste muss ich feststellen, dass der Sicherheitsapperat seit 2001 kontinuierlich erweitert wurde, die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden ständig ausgedehnt. Wie Sie wissen streiten wir Grüne auf allen Ebenen für das Ende dieses falschen Gesetzes und für mehr Datenschutz, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern.
Viele grüne Mitglieder und auch viele bayerische Grüne unterstützten die Proteste gegen die Bestandsdatenauskunft und unterstützen die aktuelle (Massen)Klage vor dem Verfassungsgericht. Zudem hat meine Fraktion schon Anfang Dezember 2012 einen Antrag in den bayerischen Landtag eingebracht (Drucksache 16/15031), der sich einem vertieften Datenschutz bezüglich der Bestandsdaten widmete -- leider wurde dieser von CSU und FDP abgeschmettert.
Mit freundlichen Grüßen,
Theresa Schopper
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