Frage an Thaddäus Kunzmann von Thomas M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Nachfragen. Ich arbeite meine Antworten direkt in Ihre Fragen ein. Dabei halte ich mich kurz und bündig, weil dies mein Stil ist:

Dass Sie sich nicht mehr mit Stuttgart 21 beschäftigen möchten, stellt eigentlich ihr Landtagsmandat in Frage. Immerhin ist Stuttgart 21 das CDU-Jahrhundertprojekt.
=> Ich beschäftige mich gerne mit Stuttgart 21, weil es eine Jahrhundertchance für unsere Region ist. Nur nicht mehr mit Fragen wie den Ihrigen, weil diese demokratisch entschieden sind!

Bitte beziffern Sie anhand von Zahlen und Belegen die von Ihnen aufgeführte wirtschaftliche Dynamik für Nürtingen? Mit K21 wäre Nürtingen und die Filderregion durch den Ringverkehr noch zuverlässiger und schneller an die Region Stuttgart angeschlossen - also noch wirtschaftlicher.
=> s.o.

Könnten Sie bitte anhand den von mir an Sie gerichteten Fragen verdeutlichen, inwiefern ich "demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren" kann? Ich stelle nur die Sache, über die abgestimmt wurde, in Frage, nicht die Entscheidung selbst.
=> Das verstehe wer will.

Sie nennen in Iher Antwort als Grund für die Überschuldung der Gemeinden "Belastungen insbesondere bei der Kinderbetreuung, die...". Das heißt also, Sie geben den ehemaligen 58 Jahre währenden CDU-geführten Landesregierungen und den ebenfalls mehrheitlich CDU-geführten Bundesregierungen die Schuld an der finanziellen Misere der Gemeinden. So deutlich hat das noch kein CDU-Politiker zugegeben!
=> Ich kritisiere alle die Regierungen, die den Kommunen Aufgaben übertragen haben, ohne eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.

Es ist doch auch nicht entscheidend, wie verschuldet die Gemeinden im Vergleich zu anderen deutschen Gemeinden sind. Entscheidend ist doch, dass sie es sind. Und wie auf ihrer Internetseite zu lesen ist, haben sich "die Nürtinger Christdemokraten (...) zusammengetan, um eine kleine Revolution in Gang zu setzen. Sie wollen das Königsrecht eines jeden Gemeinderats
abgeben: die Planung des Haushalts - an eine externe Firma."
http://t.co/8x5lGPcH
=> Wir wollen nicht das Königsrecht eines Gemeinderats abgeben, sondern uns Rat von außen holen. Das ist nichts verwerfliches. Der Blick von außen macht manchmal Sinn und aus Erfahrung vergangener Konsolidierungsrunden wissen wir, dass unsere bisherigen Sparbemühungen nicht nachhaltig genug waren. Dies ist nicht als Kritik am Gemeinderat oder an der Verwaltung zu verstehen. NT ist einkommensschwach, da uns mangels Gewerbeflächen zu viele Betriebe abgewandert sind und sich zu wenige neu angesiedelt haben. Zudem haben wir - gegen den Trend in der Region - eine sinkende Bevölkerungszahl, was auf zu wenig Bauplatz- und Wohnungsangebote schließen lässt. Das ist ein Teil unserer "Hausaufgaben". Der andere Teil ist, die Verwaltung auf ihre Strukturen und auf Einsparpotential zu untersuchen. Hier ist der Blick von außen durchaus sinnvoll.
Dass die Planung eines Haushalt an eine externe Firma abgegeben werden soll, ist Quatsch mit Soße. Das ist die Interpretation eines Redakteurs.

Wenn ich es also richtig verstanden habe, dann hat ihre Partei nicht mal mehr die Wirtschaftskompetenz für den Haushalt einer kleinen Gemeinde. Ist das nicht ein Armutszeugnis ihrer Partei? Welche Firma soll denn beauftragt werden und wieviel Honorar bekommt diese? Belasten die zusätzlichen Ausgaben nicht abermals den Haushalt?
=> Sie mögen uns wohl nicht und legen alles negativ gegen uns aus. Die vorherige Frage habe ich ausführlich beantwortet und Sie können meine Haushaltsrede nachlesen, in der ich noch ausführlicher auf unseren gemeinsamen Antrag eingegangen bin. Außerdem stellt die CDU 10 von 39 Gemeinderäten, da sind wir von einer Mehrheit weit entfernt.
Über die Firma und das Honorar haben wir noch gar nicht gesprochen. Lesen Sie einfach den Antrag: Über den Aufgabenumfang soll eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates beraten und der Gemeinderat selbst entscheiden. Danach wird ausgeschrieben. Die Arbeitsgruppe begleitet die Untersuchungen der Firma. Der Leistungsumfang soll auf 250.000 Euro brutto begrenzt sein.
Insofern handelt es sich - wie bei einer Investition - zunächst um eine zusätzliche Belastung des Haushalts. Die jedoch zu erheblichen Einsparungen führen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen so beantworten, dass Sie - wenn auch nicht voll umfänglich zufrieden - wissen, wofür ich stehe.

Mit freundlichen Grüßen

Thaddäus Kunzmann