Frage an Thaddäus Kunzmann von Tobias R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für ihre Frage. Im Ergebnis steht die CDU Baden-Württemberg für die folgenden Forderungen:

1. Fluchtursachen beseitigen. Das ist nur im europäischen Rahmen möglich. Deshalb ist es ja so wichtig, jetzt nicht aus nationalen Egoismen den Gesprächsfaden abbrechen zu lassen.

2. Fluchtanreize abbauen:

- Benennung von Marokko, Algerien und Tunesien zur sicheren Herkunftsländer. Hier stört mich, dass sich der baden-württembergische Ministerpräsident jede Stimme teuer abkaufen lässt (dass die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft wurde, ist dem geschuldet);

- Umwandlung von Geld- in Sachleistungen zumindest in den Erstaufnahmestellen. Hier hat sich die grünrote Landesregierung bisher nicht bewegt;

- keine Einführung der Gesundheitskarte, weil diese einen neuen Anreiz darstellt;

- konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber (lediglich 10 Prozent wurden 2015 abgeschoben).

3. Familiennachzug begrenzen, denn das ist das Damoklesschwert für die Kommunen bei der Unterbringung. Auch hier sind die Grünen und SPD die Bremsklötze.

4. ich bin darüberhinaus der Meinung, dass wir noch immer dringend Transitzonen an den Grenzen bräuchten, damit dem Unding, dass Menschen ohne Pässe oder mit gefälschten Pässen einreisen, abgeholfen werden kann. Auch hier haben Grüne und SPD geblockt.

Sie sehen also, wir wären weiter, wenn es in Baden-Württemberg eine andere Regierungsmehrheit geben würde. Denn die baden-württembergischen Stimmen im Bundesrat sind die Entscheidenden.

Wenn Sie die Punkte unterstützen wollen, dann müssen Sie CDU wählen. Durch die Wahl der AFD stärken Sie im Ergebnis Grünrot, denn: wer rechts wählt, wird links regiert.
Daran hat sich nichts geändert.

Mit freundlichen Grüßen

Thaddäus Kunzmann