Frage an Thaddäus Kunzmann von Thomas M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Kunzmann,
die CDU reklamiert immer wieder die Wirtschaftskompetenz als das wesentliche Merkmal gegenüber allen anderen Parteien für sich.
Viele schon seit Jahrzehnten von CDU-Bürgermeistern und CDU-Gemeindräten geführte Städte und Gemeinden sind mittlerweile jedoch überschuldet. Dies ist nicht nur auf die Wirtschaftskrise, sondern in erster Linie auf ein nicht nachhaltiges Wirtschaften zurückzuführen.
http://t.co/4eIbG9w5
Laut Finanzierungsvereinbarung von Stuttgart 21 ist auch die Region Stuttgart mit einem Finanzierungsanteil von 100 Mio. Euro beteiligt, welcher für ihre Heimatgemeinde Nürtingen jährliche Kosten in Höhe von knapp 140.000 Euro bedeutet.
http://www.rems-murr-gegen-s21.de/files/S21-Gemeinde-Anteile_Gesamt.pdf
Sie bemängeln zudem die Planung des Flughafenbahnhofes. Dieser ist auf die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung zurückzuführen; die Bahn sah keinen Bedarf für einen Bahnhof am Flughafen und bei knapp 10 Mio. Flugreisenden gegenüber 300 Mio. Gästen im Nahverkehr ist dieser auch nicht vorhanden. Weitere Verbesserungen sind jedoch mit noch höheren Kosten verbunden.
http://t.co/4eIbG9w5
Zudem ist auch die Kapazität des neuen Tiefbahnhofes aus baulichen Gründen nicht erweiterbar und zu gering dimensioniert. Also auch hier kein nachhaltiges Handeln.
http://de.wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Stresstest/Anforderungen#Keine_Zukunftsreserven
Diese Zusammenhänge zeigen doch, das fernab aller Wünsche und ideologischer Ansichten, ihr derzeitiges Verständnis eines soliden Wirtschaftens und die von Ihnen angestoßenen Projekte langfristig dem Land nicht dienlich sind.
Könnten Sie bitte detailliert, sachlich und anhand von Quellen aufzeigen, wie sie bei gleichzeitiger Fortführung von Stuttgart 21 die wirtschaftliche Situation der Gemeinden verbessern wollen?
Wäre es nicht sinnvoller, trotz aller Wünsche Stuttgart 21 einzustellen und sich zum Wohle des Landes auf langfristig wirtschaftlichere Projekte wie die Energiewende zu konzentrieren?
Sehr geehrter Herr Müller,
danke für Ihre Frage. Bitte akzeptieren Sie, dass Stuttgart 21 durch eine Beschlüsse des Bundestages, Landtag, der Region Stuttgart, des Kreistags und des Stadtrats sowie zuletzt durch eine Volksabstimmung legitimiert ist. Insofern habe ich jetzt überhaupt keine Lust (lassen Sie mich das mal deutlich sagen), hier nochmals Fragen zu beantworten von Leuten, die demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren können.
Nürtingen erhält durch S21 und den Filderbahnhof eine eigene Flughafen- und Messeverbindung sowie eine schnelle Verbindung nach Stuttgart. Am Flughafen arbeiten direkt 9.000 Menschen, auf den Fildern mehrere Zehntausend. Darunter sind auch viele Nürtinger.
Die S-Bahn-Anlieger-Kommunen haben erheblich mehr Geld für Ihre Anschlüsse bezahlen müssen, was Nürtingen jetzt durch die S-Bahnähnliche Zugverbindung bezahlt.
Nürtingen und die umliegenden Gemeinden erhalten durch S21 wirtschaftliche Dynamik und in Folge auch Steuereinnahmen.
Abgesehen von einigen Kommunen sind die baden-württembergischen Städte und Gemeinden nicht überschuldet. Sie haben im Bundesvergleich sogar den mit Abstand niedrigsten Schuldenstand. Die aktuelle Schieflage kommt durch die Finanzkrise, sowie durch Belastungen insbesondere bei der Kinderbetreuung, die nicht ausreichend durch Zuweisungen des Bundes und des Landes ausgeglichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thaddäus Kunzmann
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