Tessa Ganserer

Mit einer allgemeinen Impfpflicht tue ich mich allerdings schwer, denn diese wäre ein gravierender Grundrechtseingriff

Mit einer allgemeinen Impfpflicht tue ich mich allerdings schwer, denn diese wäre ein gravierender Grundrechtseingriff.

Mit einer allgemeinen Impfpflicht tue ich mich allerdings schwer, enn diese wäre ein gravierender Grundrechtseingriff.

Maßgeblich ist für uns die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist

ich möchte zu diesem Thema auf den Offenen Interfraktionellen Brief von meinem Kollegen Max Lucks und anderen Bundestagsabgeordneten hinweisen: