Terry Reintke

(...) Des Weiteren wurde Ende 2018 eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Darin heißt es: „Es ist zwingend notwendig, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Feldern ausgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten sollten dieses Problem unionsweit unter Wahrung der Kohärenz und unter besonderer Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips [...] angehen“ (Richtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L1972&from=en, Erwägungsgrund 110). (...)

(...) im Falle eines gerichtlichen Urteils darüber, dass ein Dienst nicht genügend Anstrengungen zur Lizensierung oder Filterung unternommen hat, dieser für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer*innen direkt haftbar gemacht wird – als ob die Betreiberfirma sie selbst begangen hätte. Diese Drohung wird dazu führen, dass Dienste bei der Befolgung des Gesetzes es sogar übertreiben werden, um auf der sicheren Seite zu sein – mit umso mehr Einschränkungen für unsere Redefreiheit. (...)

(...) Die Einzigen, die davon langfristig profitieren, sind internationale Unternehmen, die damit ihre Renditen steigern. Die Steuervermeidung untergräbt das Fundament unserer Wohlfahrtsstaatsmodelle in Europa. Denn die Praxis treibt indirekt Menschen in die Armut und Staaten dazu, dass sie nicht in das Wohl ihrer Bürger*innen investieren können. (...)

(...) Die Gerichte, die in Deutschland die Fahrverbote verhängen, tun dies im Wesentlichen aufgrund der Europäischen Richtlinie über Luftqualität und sauberer Luft. (...) Für die Schweiz gilt das Gemeinschaftsrecht nicht, die Grenzwerte für die Schadstoffbelastung sind aber weitestgehend an die EU-Werte angeglichen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass dies nach wie vor eine riesige Ungerechtigkeit ist und dass die Politik an dieser Stelle dringend eingreifen muss. (...) Im Europäischen Parlament war ich die zuständige Berichterstatterin für den Bericht zur „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter“, in dem wir das Thema mit besonderem Schwerpunkt auf die Digitalisierung und der Arbeit von Frauen in der IT-Branche auf den Weg gebracht haben. (...) Darüber hinaus hat die Europäische Kommission 2017 einen Aktionsplan zur Beseitigung des sogenannten „Gender Pay Gaps“, also des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, vorgelegt. (...)